Marcus Klein

Sehr gut!) In der Anhörung wurde deutlich, der Schlüssel liegt weiterhin auf Ebene der Landesregierungen. Kompromisse müssen dort gefunden werden. Ja, wir sind weiter dabei, wenn wir über Verbesserungen des Verfahrens reden. Das ist dringend notwendig. Dabei sollte aber der gesamte Prozess der Beitragsfestsetzung in den Blick genommen werden. Noch ein Appell aus der Anhörung zum Schluss: Wenn wir dabei die Rolle der Parlamente nicht schwächen, ist viel gewonnen. Nichts gewonnen ist mit diesem Vorschlag. Deshalb lehnen wir ihn ab. Danke. (Beifall der CDU –