landtag-rlp.de ↗

Marcus Klein

CDU 13.11.2025 Sitzungen 18/97

Nein!) weil ein Parlament allein natürlich eine größere Rolle als im bisherigen Verfahren hat. Meine Damen und Herren, daraus könnten Sie doch etwas machen, wenn Sie richtige Opposition wären. Anscheinend haben Sie aber Angst davor, selbst aktiv werden zu müssen. Meine Damen und Herren, wenn Sie eine klare – das glaube ich Ihnen sofort, wenn Sie das hier sagen würden – Botschaft senden wollen, wir stehen hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann sieht die aber anders aus. Dann müssten Sie auch ein Verfahren vorschlagen, das Sie vielleicht mit Ihren anderen Ländern abgestimmt haben, zum Beispiel auch mit denen, in denen die CDU regiert. Es ist ja nicht so wie in Rheinland-Pfalz, dass Sie 35 Jahre nirgends an der Macht wären. Manche Leute wählen auch die CDU an die Macht, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ist ja verrückt! Das glaubt doch kein Mensch!) und dann könnten Sie dort nachfragen, was die denn da in ihrer Diskussion zwischen den Landesregierungen machen. Anscheinend sind Sie aber so isoliert, dass Sie noch nicht einmal das voranbringen. Meine Damen und Herren, zu dem Gesamtpaket muss man natürlich sagen, wir hätten es uns auch anders wünschen können. (Zuruf von der CDU: Aha!) Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass das Parlament wie im bisherigen Verfahren den Erhöhungen zustimmt und den Mut und den Mumm hat und sagt, jawohl, das machen wir jetzt so. Aber woher kommt es denn? (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Alle Reden von Marcus Klein Protokoll ↗