Marcus Klein

Frau Präsidentin! Tatsächlich, der Minister hat schon vieles dazu gesagt. Es geht hier um eine Daueraufgabe. Es ist auch schon einmal als „Frühjahrsputz“ bezeichnet worden, erinnere ich mich; denn wir machen das sehr regelmäßig. Ob es viel mit Entbürokratisierung zu tun hat, mag dahingestellt sein. Auf jeden Fall schafft es Klarheit, welche Landesgesetze und Verordnungen aus der Zeit gefallen sind oder tatsächlich nicht mehr gebraucht werden, weil der Anwendungsbereich zum Beispiel weggefallen ist. Auch die überwiegend redaktionellen Rechtsänderungen scheinen mir nicht so tragend zu sein, dass sie hier in der Debatte eine Rolle spielen müssen, aber wir haben noch weitere Beratungen, in denen wir uns dem in aller Ernsthaftigkeit widmen können. Ich will aber noch auf einen historischen Beitrag aufmerksam machen. Wir heben mit diesem Gesetz am Ende des Verfahrens auch das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben auf. Der eine oder andere erinnert sich noch. Das war eine krachende Niederlage, die die SPD-Landesregierung seinerzeit erlitten hat: verfassungswidrig, nichtig, und das aus guten Gründen. Trotzdem hat man es damals gegen jeden guten Ratschlag gemacht, und es ist gut, dass auch dieses Kapitel nun mit diesem Gesetz sein Ende findet. Vielen Dank. (Beifall der CDU)