Marcus Klein

Aber darüber müssen wir doch reden!) – Wir haben doch lange genug darüber geredet. Wie lange geht denn das Verfahren schon? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das geht doch schon zwei Jahre, das Verfahren, meine Damen und Herren. Da hätten Sie einen Vorschlag einbringen können. (Zurufe von der CDU – Unruhe bei der SPD und bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Deswegen, weil wir nicht mit Ihnen reden konnten, weil Sie keine Vorschläge eingebracht haben, ist dieser Kompromiss zustande gekommen, und damit müssen wir jetzt nun einmal leben. Wenn Sie dann später mit anderen Landesregierungen zusammen irgendwann einmal einen Vorschlag machen, sind wir gerne bereit, eine Verbesserung auszuarbeiten und dem Ganzen zuzustimmen. Vorab noch eine Sache gegenüber der AfD. Weil gleich Herr Paul reden wird, sage ich gleich, wenn einer nicht zur Anhörung kommt und auch keinen Vertreter schickt (Abg. Joachim Paul, AfD: Dazu sage ich was!) – dann sagen Sie mal was dazu –, scheint das Interesse gering zu sein. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau! Das Interesse an der Anhörung war gering!) Deswegen muss ich jetzt sagen, es ist mir auch relativ egal, was Sie hier vortragen. Wir stimmen der Sache zu, natürlich auch aus Überzeugung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch, weil ein Kompromiss manchmal sein muss und man auch eine Kompromissfähigkeit haben muss. (Glocke des Präsidenten) Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Florian Bellaire, CDU, zieht die Blaue Karte)