Marcus Klein

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Gebaren, das der Kollege eben angesprochen hat, kann ich nur das wiederholen, was die CDU-Fraktion hier auch schon wiederholt gesagt hat. Wir verurteilen dieses Vorgehen ebenso. Natürlich hat diese versuchte Einschüchterung vor Ort nichts damit zu tun, diese Demokratie auch nur im Ansatz zu stärken. Das darf auf keinen Fall Schule machen, das ist völlig klar. Zum Gesetzentwurf will ich sagen, ich habe hier schon in der ersten Lesung, in der ersten Beratung gesprochen, und es gibt schlicht keine neuen, keine weiteren Erkenntnisse. Deswegen kann ich auf meine Ausführungen, die ich damals gemacht habe, verweisen. Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD, Ihren Gesetzentwurf, deswegen ab, weil er schlicht unausgereift ist. Er ist auch keine Grundlage für eine weitere vertiefte Beratung. Direkte Demokratie braucht klare Regeln. Sie braucht Verantwortung, und sie dient auch dazu, demokratische Entscheidungsprozesse zu stärken. Das fehlt in Ihrem Gesetzentwurf komplett. Statt Demokratie zu stärken, öffnen Sie mit Ihrem Entwurf Tür und Tor für Dauerplebiszite. Das ist überhaupt nicht im Sinne der Entscheidungskultur in diesem Land. Das ist nicht im Sinne unseres Landes, und deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf nach wie vor ab. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)