Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Kollege Ralf Schönborn hat schon zu Recht darauf verwiesen, dass neben der Prävention vor Waldbränden die aktive Waldbrandbekämpfung erforderlich ist. Dafür müssen wir unsere Feuerwehren stärken. Das heißt wiederum, dass wir flächendeckend für geländegängige und watfähige …

Ganz schwach!) Die sind in dem Zusammenhang einfach da. Ja, es ist tatsächlich so. Das verheimlicht gar keiner, auch Frau Hubig hat gesagt: Ja, das ist noch nicht in allen Bereichen möglich. – Das ist so. Wir haben in Teilen einen Lehrkräftemangel, der eine solche Möglichkeit einfach noch nicht gibt. Wir können das nicht schöner reden, …

Sehr gut!) Roten und Grünen konnte und kann es nicht bunt genug zugehen in unseren Schulen. Ein Niveauverlust auf breiter Front ist die Folge, trotz immer besserer Noten und einer Abiturientenquote, die schon lange nicht mehr die realen Leistungen widerspiegelt. Hinzu kommen seit dem Jahr 2015 wachsende Probleme durch die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die 43 Suchtberatungsstellen mit ihren 16 Außenstellen in Rheinland-Pfalz erfüllen elementar wichtige Aufgaben. Sie sind für viele abhängigkeitserkrankte Menschen die erste Anlaufstelle. Rund 14.000 Betroffene haben im Jahr 2021 die Suchtberatungsstellen in Rheinland Pfalz mit zwei und mehr …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Winkler, das war jetzt noch einmal Theaterdonner und ein Feuerwerk an Nebelkerzen, das sie gezündet haben. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich bin nochmals hineingegangen, damit das nicht als Letztes stehen bleibt. Ich glaube, dass es doch eine etwas verquere …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Ebling, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel haben. Das ist richtig. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Fachkräftemangel im Bereich der Humanmedizin, der Medizinstudienplätze und dem Fachkräftemangel …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Monaten haben wir an dieser Stelle die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU zum Thema „Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken“ besprochen, die sich in einigen wesentlichen Teilen inhaltlich überschneidet, wenn auch …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Automatensprenger werden als die neuen Bankräuber bezeichnet, und sie haben Hochkonjunktur. Laut der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz“ wurden von 2017 bis 2022 mit zunehmender Tendenz 185 Fälle von Geldautomatensprengungen in …

Wie war das mit der Polemik?) Auch nicht durch dieselbe alte Leier mit Forderungen nach Grenzschließungen, (Unruhe bei der CDU) Kontrollen, Obergrenzen, Zentren schaffen, in die man die Menschen hineinschafft und umzäunt, um sie dann abzuschieben. Von was reden Sie hier denn eigentlich? – Wir reden doch nicht von Viehzeug. Wir reden hier …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Situation ist das Resultat einer jahrelangen Realitätsverweigerung auf Bundes- und Landesebene. Insbesondere die SPD und die Ampelfraktionen beschränken sich seit 2015 auf Parolen zur Verächtlichmachung jeglicher Kritik und abweichender Vorschläge zur Problematik, ohne selbst …

Haben wir auch schon gefordert! Ist abgelehnt worden!) Das würde Rückführungen wesentlich erleichtern. (Beifall der CDU –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mutet ironisch an, dass gerade die SPD eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Perspektiven statt Parolen“ zur Flüchtlingspolitik einbringt. Die Flüchtlingspolitik steht seit dem Beginn der Asylkrise 2015 unter dem unglücklichen Stern realitätsferner Parolen. Das begann mit dem verhängnisvollen …

Unsinn! – Unruhe bei der SPD und bei der AfD)

Herr Fernis, von Ihnen erwarte ich eigentlich gar nichts, aber Sie schaffen es, diese niedrigen Erwartungen immer noch zu unterbieten. (Anhaltend Unruhe im Hause) Nachweislich gehen die meisten Angriffe auf unseren Staat vom linksextremen Spektrum aus, (Zurufe von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD) und dieses wird gefüttert – – – …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Einsatz- und Rettungskräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen unserer Gesellschaft und riskieren dafür täglich ihre Gesundheit und ihr Leben, um Menschen in Not zu helfen und Krisensituationen zu bewältigen. Dafür möchte ihnen an dieser …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Kusch, ich diskutiere immer gerne mit Ihnen, weil Sie sich sehr sachlich einlassen. Eine Sache habe ich jetzt aber eben als falsch dargestellt oder irreführend empfunden; denn Sie sagten, dass die Krankenhäuser durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien. Das mag …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Das aktuelle Krankenhaus Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt, unsere Krankenhäuser stehen bundesweit unter wirtschaftlichem Druck. Der Anteil der Krankenhäuser, die 2021 im Vergleich zum Vorjahr einen Fehlbetrag erwirtschafteten, stieg bundesweit von 29 auf 43 % an. 65 …

Dann brauchen wir keine Anhörung dazu machen! Dann können wir uns das sparen!)

Boah, da sieht man wieder, wo das herkommt! Super! – Glocke des Präsidenten) – Ja, das kann der Bund einführen. Der Bund sollte auch die Initiative ergreifen. Ich bin dafür, die Volljährigkeit abzusenken, weil wir Jugendlichen viel mehr zutrauen, als sie nur zum Stimmvieh zu machen, damit andere gewählt werden können. (Zuruf des Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der hier besprochene Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften hat uns bereits vor zwei Wochen im Innen- und im Rechtsausschuss beschäftigt. Insbesondere die Expertenanhörung in der Sitzung des Innenausschusses war sehr aufschlussreich. Bedauerlicherweise hat man es …