Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Antrag doch ziemlich herzlos, weil sich das so ein bisschen anhört, als wäre das eine solche Raus-aus-dem-HausBeratung. Da kommen dann zwei Personen und sagen, wie viele Personen wohnen hier? Eine Person, zwei? Mhm, hätten Sie jetzt noch vielleicht Platz für andere oder wollen Sie ganz ausziehen? Die AfD-Fraktion hat in diesem Frühjahr in mehreren Großen Anfragen das Thema „Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz“ durchleuchtet. Leider hatte die Landesregierung nicht immer aktuelle Zahlen, aber die Dimension wird deutlich. Von 2015 bis 2019 kamen allein durch die Asylpolitik mehr als 60.000 Haushalte nach Rheinland-Pfalz. In demselben Zeitraum wurden nur 46.000 Wohnungen in Rheinland-Pfalz fertiggestellt. Somit ist klar, wer da weichen soll. Sie können die Realität einfach weiterhin verweigern, aber das sind faktische Zahlen, die nun einmal so existieren. Wenn mehr Haushalte benötigt werden, aber weniger gebaut wird, dann ist es einfach ein Defizit. Das können Sie akzeptieren oder Sie sehen weiter, wie sich die Umfragewerte entwickeln. Sie nennen in Ihrem Antrag die steigende Belastung der Eigentümer für anfallende Kosten wie Grundsteuer, Beiträge, Energiekosten. Diese Kosten sind allesamt staatlich in die Höhe getrieben. Höhere Steuern, Beiträge und Energiekosten können abgewählt werden. Die Grundsteuern stiegen zuletzt vor allem auch wegen der Energiepreise, des ÖPNV und der Asylzuwanderung. Darauf haben die kommunalen Spitzenverbände und auch wir hingewiesen. Beiträge wie die Straßenausbaubeiträge könnten getrost abgeschafft werden. Sie sind so bürokratisch, dass ein Viertel bis ein Drittel des Beitragsaufkommens von der Bürokratie aufgefressen wird. Die Energiekosten stiegen unter anderem, als die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Sie steigen weiter wegen der höheren CO -Abgaben und höherer Netzentgelte. Durch einen nimmersatten Staat steigen die Nebenkosten fürs Wohnen. Wenn unsere Bürger ihre Häuser verlassen oder umbauen müssen, um Steuern, Abgaben und die Energiepreise bezahlen zu können, dann ist nicht das Haus falsch, sondern die staatliche Preistreiberei. Wir brauchen also niedrigere Steuern und Abgaben, zum Beispiel auf Strom und Kraftstoffe. Eine kostenlose Beratungsprämie, damit alte Menschen ihre Häuser räumen oder umbauen, brauchen wir nicht. Ich bin im Übrigen überzeugt davon, dass die Bürger in unserem Land selbst am besten wissen, wie sie ihr Haus und ihren Hof nutzen. Einfach darin wohnen bleiben, verkaufen, vermieten, umbauen, das kann jeder für sich selbst entscheiden. Dazu braucht es keinerlei staatliche Bevormundung. Dieser Antrag doktert an den Symptomen herum und betrachtet weniger die Ursachen. Schauen wir uns die Baugenehmigungen an. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 354.000 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Das sind 26.300 Wohnungen weniger im Vergleich zum Jahr 2021. Schauen wir uns die Zahlen, die bis jetzt vorliegen, im Jahr 2023 an: 2023 wurden bis September 195.000 Baugenehmigungen erteilt. Das ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von 28 %. Die Bundesregierung selbst hat sich – – – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Zuruf aus dem Hause: Die Zeit ist um!) – Nein, die Zeit ist nicht um. Sie sind zu laut.