Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, bei 267 Millionen Euro zusätzlichem Steuergeld für Asylmigration kann man sich als Landesregierung einmal selbst stolz auf die Schulter klopfen. Ganz toll, wofür der Bürger bezahlen muss. Von den knapp 270 Millionen Euro waren 200 Millionen Euro vorgesehen – ich zitiere aus dem Haushaltsplan des entsprechenden Titels – insbesondere für von Energiepreissteigerungen betroffene Unternehmen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen. Stattdessen geht das Geld in die Asylpolitik. Immerhin müssen durch die knapp 270 Millionen Euro Steuergeld für Asylmigranten die Grund- und Gewerbesteuern, anders als in diesem Jahr, vielleicht nicht ganz so stark steigen. Um weiter steigende kommunale Steuern zu verzögern, unterstützen wir finanzielle Hilfen für unsere Kommunen. Bewältigen lässt sich die Asyldauerkrise selbst mit noch so viel Steuergeld nicht. Das Grundproblem liegt aus unserer Sicht woanders. Es gäbe diese enormen Kosten gar nicht, wenn wir eine vernünftige Asylpolitik betreiben würden, also illegale Einwanderung verhindern und abgelehnte Asylbewerber abschieben. Das tun weder Bundes- noch Landesregierung. Stattdessen hat Ihr Regime der offenen Grenzen maßgeblich dazu beigetragen, dass wir aktuell die größte Haushalts-, Bildungs-, Sozial- und Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Dazu drei Beispiele. Mittlerweile sind 50 % aller Bürgergeldempfänger nicht deutscher Herkunft. Bei Asylmigranten ist die Erwerbsquote besonders miserabel, selbst nach jahrelangem Aufenthalt. Die Unterbringung und Versorgung dieser Personen verschlingt jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Steuergeld. Da sind die 267 Millionen Euro, über die wir heute entscheiden, wirklich nur die Spitze des Eisbergs. Das sind öffentliche Mittel, die an anderer Stelle für Zukunftsinvestitionen fehlen. Daher frage ich die Landesregierung: Wie soll das noch so weitergehen? Zweites Beispiel: Das Leistungsniveau unserer Schüler befindet sich im freien Fall. International werden wir immer weiter abgehängt. Die Autoren der jüngsten PISA-Studie haben hierfür einen wesentlichen Grund identifiziert: immer mehr Schüler mit Migrationshintergrund und ohne ausreichende Sprachkenntnisse an vollkommen überforderten Schulen. Daher frage ich die Landesregierung: Wie lange soll das noch weitergehen? Drittes Beispiel: Bei schweren Gewaltdelikten wie Vergewaltigungen und Messerangriffen sind ausländische Straftäter um ein Vielfaches überrepräsentiert. Auch hier fallen Asylmigranten aus dem Nahen Osten und Afrika statistisch besonders negativ auf. (Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie bitte zum Thema sprechen! – Zuruf aus dem Hause: Hetzer! – Unruhe bei der AfD) Gleichzeitig hat die überwiegend muslimische Zuwanderung der letzten Jahre den Antisemitismus auf unseren Straßen mit angefeuert. Daher frage ich die Landesregierung: Wie lange soll das so weitergehen? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ist keine Fragestunde hier!) Mit Geld allein lassen sich diese Probleme bei der Asylzuwanderung und Integration nicht lösen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es fehlt an Wohnraum und Schulplätzen, an Personal für die Verwaltung und Betreuung und zunehmend auch am Rückhalt der einheimischen Bevölkerung. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Die Menschen in Rheinland-Pfalz können und wollen keine weiteren Asylzuwanderer mehr aufnehmen. Sie haben die Nase voll von Bevormundung und Kadavergehorsam. (Unruhe bei der SPD) Niemand will ein großes Asylhotel in seiner beschaulichen Gemeinde oder ein ganzes Containerdorf mit Hunderten Fremden vor der eigenen Haustür. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Stoppen Sie als Landesregierung endlich diesen Irrsinn. Machen Sie Druck auf die Ampelkoalition in Berlin, damit der Massenzuwanderung ein Riegel vorgeschoben wird. Vielerorts ist eine sozialverträgliche Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten Minderjährigen überhaupt nicht mehr möglich. Die Landesregierung hat im letzten Integrationsausschuss selbst eingeräumt, dass die Lage sehr prekär ist. Die AfD hat auch schon mehrfach die Asyl-Vollkostenerstattung gefordert. Diese wollen Sie selbst nicht einhalten. (Zuruf der Abg. Susanne Müller, SPD) Am Ende hilft das alles aber nur wenig, solange wir keine echte Asylwende in Rheinland-Pfalz bekommen. Ein anderer Migrationskurs und eine andere Asylpolitik würden die Lage verbessern. Dann könnten wir an anderer Stelle über Investitionen in die Kommunen reden. Hier wird das ganze Geld in der Asylpolitik verschwendet. Beenden Sie den Asylkosten-Tsunami, indem Sie illegale Zuwanderung bekämpfen und abgelehnte Asylbewerber abschieben. Danke schön. (Beifall der AfD –