Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Fraktion der FREIEN WÄHLER möchte mit ihrem vorliegenden Antrag das Landesaufnahmegesetz in einem Punkt ergänzen. Es geht konkret um die Verlängerung der Wohnpflicht in Landeseinrichtungen auf 24 Monate für Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht beendet ist. Das Aufenthaltsgesetz – wie bekannt – eröffnet den Ländern ausdrücklich diese Möglichkeit. Natürlich ist die Forderung nach einer verlängerten AfA-Wohnpflicht sinnvoll und wurde deshalb von meiner Fraktion bereits Anfang dieses Jahres im Plenum beantragt. Der Titel unseres Antrags lautete „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“. Erinnern Sie sich bei den FREIEN WÄHLERN, oder haben Sie wie Kanzler Scholz Probleme mit dem Langzeitgedächtnis? Ich helfe Ihnen gerne auf die Sprünge, indem ich Ihnen die erste Forderung unseres damaligen Antrags wortgetreu vorlese: „Der Landtag fordert die (AsylG) zu treffen, dass Ausländer abweichend von § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet sind, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, längstens jedoch für 24 Monate, zu wohnen.“ Das war ein Bestandteil unseres Antrags, den Sie damals als FREIE WÄHLER abgelehnt haben. Ich finde es schon ein bisschen amüsant, wenn die CDU sagt, ja, die FREIEN WÄHLER wachen in dieser Thematik jetzt auch auf. Die CDU musste auch erst nachdrücklich durch uns daran erinnert werden. Wir erleben immer wieder dasselbe Schema: Wir fordern etwas, und dann werden Aussagen von der CDU oder von den FREIEN WÄHLERN kopiert. Sie können jetzt wieder sagen, die Brandmauer steht, aber es kritisieren auch die Kollegen auf dieser Seite, dass Sie ab und an doch einmal ganz gerne das sagen, was wir schon länger gefordert haben. Der plötzliche Asylaktionismus der FREIEN WÄHLER erstaunt uns trotzdem; denn bisher war von Ihrer Fraktion zu diesem Thema kaum etwas zu hören, weder im Plenum noch im zuständigen Integrationsausschuss. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, dass sich Ihre Vertreter dort im regierungsnahen Dornröschenschlaf befanden, während kontrovers über die Asylsituation im Land und in den Kommunen diskutiert wurde. Deshalb sehen wir heute in Ihrem Gesetzentwurf – auch wenn wir ihm nach allen Beratungen zustimmen werden – nichts anderes als einen Profilierungsversuch. Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht weitgehend genug. Knapp neun von zehn Asylbewerbern bleiben nämlich dauerhaft in Deutschland. Dabei ist es völlig egal, wie das Asylverfahren ausgeht. Wer nicht direkt anerkannt wird, der beschreitet den Klageweg. Wenn das nicht hilft, bleiben immer noch die Härtefallkommission und das Kirchenasyl als Notnagel. Selbst eine endgültige Ablehnung ist kein Problem, weil es im Anschluss die Duldung und den Spurwechsel gibt. Im Klartext heißt das, dass fast jeder, der es über die deutsche Grenze schafft und hier einen Asylantrag stellt, in der Landes- und später kommunalen Unterbringung landet. Allein in diesem Jahr sind das wieder über 300.000 Personen zuzüglich Familiennachzug und Sonderkontingente. Für den Wohnungsmarkt, die öffentliche Fürsorgesysteme und Haushalte sowie den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft ist das eine Katastrophe. Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle, wie ich es auch vorher schon gesagt habe: Wenn Sie als Landesregierung diese kritische Situation vermeiden wollen, dann schieben Sie endlich konsequent ab und sorgen Sie somit dafür, dass die starke Asylwanderung begrenzt wird. Für den sozialen Frieden und für unsere Gesellschaft ist diese Masseneinwanderung schädlich. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Deshalb muss sie beendet werden, auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen. Die Mehrheit in diesem Land, die Bevölkerung, vertritt mittlerweile mehrheitlich die AfD-Position. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) – Nein, das sagen Umfrageinstitute, die teilweise auch Ihnen nahestehend sind. Wir würden uns freuen, wenn sich nicht nur diese Seite des Hauses unseren Forderungen anschließt. Vielleicht noch mit ein bisschen mehr Nachdruck von der Bevölkerung auch diese Seite. Dann wäre dem Land viel Frieden getan. Danke schön. (Beifall der AfD)