Kathrin Anklam-Trapp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bereits verschiedentlich angeklungen, wir beraten und verabschieden dieser Tage einen Haushalt, der vor dem Hintergrund einer immens herausfordernden und dynamischen politischen Gesamtlage erarbeitet wurde. Umso dankbarer bin ich, dass wir in diesem Haushalt dennoch über …

Wir halten uns an die Regeln!) Das ist wirklich dieses Hauses überhaupt nicht würdig. (Anhaltende Unruhe bei der SPD) Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, ich bin froh, dass Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht begrüßen. Darauf, dass wir nicht vorbereitet sind, komme ich noch. Als pflegepolitische Sprecherin und als frühere Krankenschwester möchte ich herausstreichen, wie fatal das Agieren der …

Belegen Sie das doch einmal! Wie kommen Sie dazu?) unverhältnismäßige, nicht evidenzbasierte Maßnahmen mit erheblichen Kollateralschäden für unsere Kinder, für unsere Wirtschaft und das soziale Leben, massive Einschränkungen von Grundrechten und Diskriminierungen nicht Geimpfter, unzählige gebrochene Versprechen, die Ankündigung einer …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglicht uns die Aussprache zu einem Thema, dem wir uns in Rheinland-Pfalz schon seit geraumer Zeit mit großem Engagement und zielgerichteten Maßnahmen widmen. Rheinland-Pfalz …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Rede habe ich mich ausdrücklich bedankt, dass die CDU-Fraktion eine Anfrage zu den Themen, wie wir uns die Ausbildung, die Generalistik vorstellen und was wir tun können, gestellt hat. Ich finde es wichtig, dass wir uns austauschen. Herr Kollege Wäschenbach, als Fachfrau im Bereich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, in Deutschland fehlen derzeit 200 Pflegefachpersonen, ein Fachkräftemangel mit ganz besonderer Bedeutung, denkt man an die Versorgung von aktuell schwer erkrankten Säuglingen, chronisch erkrankten Patientinnen und Patienten oder Menschen, die in der …

Er hört nicht zu! Das interessiert ihn gar nicht!) Das Boostern wird auch von der STIKO so empfohlen. Ich habe vorhin schon einmal gesagt, dass erst sechs Monate nach Abschluss der Impfung die Boosterung gemacht werden soll. Im Moment melden sich ganz viele Menschen, welche die Impfung abgeschlossen haben, bei denen die sechs Monate aber …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal ernst werdend, komme ich zu einem sehr wichtigen Thema zurück, das wir noch gar nicht besprochen haben, und zwar das Schutzbedürfnis der Bevölkerung, die sich für eine lange Zeit an alle Regeln gehalten und sich immunisiert hat, als sie es konnte. Dieses …

Ja! So ist es!) Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, lieber Herr Wefelscheid, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das so gewollt haben, aber ich mahne Sie an, einmal zu überlegen, was Sie mit Ihrer Wortwahl und Ihrer Sprache tun. In dem Moment, in dem Sie fordern, wir brauchen einen Stichtag der Freiheit, implizieren Sie der …

So ist es, ja!) Punkt fünf: Imagekampagne. Wir haben fast 100 Millionen verabreichte Impfdosen. 63 % der Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft, über 67 % mindestens einmalig geimpft. Wir haben laut Robert Koch-Institut mit unserer Imagekampagne ungefähr 38.000 Todesfälle verhindert. Wir haben die Impfstoffe nicht nur verabreicht, …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der im Juli von Premierminister Boris Johnson in Großbritannien ausgerufene Freedom Day hat sich nur äußerst bedingt zur Nachahmung empfohlen. Mit der gewählten Begrifflichkeit wollte Boris Johnson anscheinend an das historische Vorbild des von Winston Churchill zum Ende …

Geht das gegenseitig in der AfD?) im Bund wie im Land. Wir haben gerade eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Angriffe auf Bürgerbüros und Infostände, auf Funktionäre und auch auf einfache Mitglieder gehören fast schon zur Tagesordnung. In der letzten Legislatur erreichte die Gewalt ihren traurigen Höhepunkt, als unser ehemaliger …

Sehr schön!) Zum Thema der selbstbestimmten Politik, was das gesellschaftliche Miteinander und das gesellschaftliche Leben angeht, gehört für uns auch eine liberale Frauenpolitik. Das Ziel liberaler Frauenpolitik kann man relativ einfach beschreiben: Ziel liberaler Frauenpolitik ist es, Frauenpolitik überflüssig zu machen, (Beifall der …

Ja, genau! – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD, sowie des Abg. Martin Brandl, CDU) Das ist der Bundesminister, der möglicherweise wenig Zeit hatte, sich um den Breitbandausbau zu kümmern, weil er sehr viel Zeit in Untersuchungsausschüssen verbracht hat, da er diese vermurkste Maut auf den Weg gebracht …

Einschläfernd wirkt das!) Andere von uns angemahnte Verbesserungen für unsere Polizeibeamten sind dagegen immer noch nicht umgesetzt. Vielleicht kommt es demnächst, Herr Haller. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle noch einmal auf: Führen Sie endlich die optionale Freie Heilfürsorge ein. Dynamisieren Sie die Gehälter auf …

So ist es!) Sie müssten doch sagen, die CDU Rheinland-Pfalz ist eine eigenständige Einheit. Wir sind gegen Angela Merkel. Wir sind gegen Herrn Brinkhaus. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen. Das haben Sie aber nicht gesagt. Entweder haben Sie die neuesten Nachrichten nicht gelesen, oder Sie haben vielleicht nach der Wahl einfach …

Schön!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem verbindet uns – das ist mir besonders wichtig – unser Menschenbild. In den vergangenen Jahren und während der Verhandlungen der vergangenen Wochen hat sich sehr deutlich herauskristallisiert: In Abgrenzung zu reaktionären Parteien sind wir der festen Überzeugung, dass das menschliche …

Noch nie was geleistet!) – Es hat sich irgendwie wenig geändert beim Zuhören, gell? (Zuruf von der SPD: Erzählen Sie doch mal was Inhaltliches! – Weitere Zurufe von der SPD) Wissen Sie, vielleicht sollten Sie einmal daran denken, es schauen auch Menschen zu. Als wir gestern die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vernommen haben, …

Jetzt aber!) Der Mainzer Oberbürgermeister von der SPD (Unruhe bei der SPD –