Kathrin Anklam-Trapp

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, ich bin froh, dass Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht begrüßen. Darauf, dass wir nicht vorbereitet sind, komme ich noch. Als pflegepolitische Sprecherin und als frühere Krankenschwester möchte ich herausstreichen, wie fatal das Agieren der Union für die Einrichtungen und die Beschäftigten ist. Es ist unerhört, auf dem Rücken der Pflegefachpersonen diesen Parteienstreit der CDU/CSU auszutragen, auf dem Rücken derer, die über zwei Jahre maximale Leistung erbracht haben und erbringen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen Sie doch ganz genauso mit Ihrer Impfpflicht!) Das halte ich für höchst verwerflich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die beiden Häuser der Minister Alexander Schweitzer und Clemens Hoch haben eine sehr, sehr gute Vorarbeit geleistet, und dafür danken wir Ihnen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sie haben bis jetzt 92,5 % der Pflegefachkräfte in unserem Land geimpft. Weitere Aufklärung zu betreiben und weitere Impfanstrengungen, das begrüßen wir sehr. Zum Berufsethos einer Pflegefachperson gehört es aus meiner Sicht auch, Krankheiten zu verhindern. Für viele war und ist es eine ganz besonders große Belastung, dieses Virus den Angehörigen und den zu Pflegenden mitzubringen und damit andere anzustecken. Das ist eine riesige Belastung. Die gute Nachricht für die Menschen in unserem Land Rheinland-Pfalz ist zudem: Wenn sie in ein Krankenhaus, wenn sie in eine Pflegeeinrichtung, wenn sie in eine Werkstatt kommen, werden die Menschen, die sie dort betreuen, geimpft sein. Das ist gut so. Das von der Union gestiftete Chaos sorgt für große Verunsicherung, Umplanungen und Frustration. Sehr geehrter Präsident, ich erlaube mir, Herrn Christian Stalla, Leiter der Pro Seniore Residenz Frankenthaler Sonne, zu zitieren. Heute im Interview mit der RHEINPFALZ hat er dazu Folgendes gesagt: „Eigentlich haben wir ja schon vorbereitet, wie wir die Mitarbeiter, die sich nicht impfen lassen, ab Mitte März ersetzen. Käme die Impfpflicht nicht, war diese Arbeit völlig sinnlos.“ Schließlich betont Herr Stella, dass manche Beschäftigte, die sich zunächst nicht impfen lassen wollten, sich wegen der beschlossenen Regelungen nun impfen ließen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Der heißt Stalla!) „Und jetzt heißt es: Vielleicht rudern wir doch zurück. Das ist für [die Kolleginnen und] Kollegen ein Schlag ins Gesicht.“ – Besuchen Sie ihn mal, Herr Baldauf. Das ist bestimmt ganz in Ihrer Nachbarschaft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –