Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum guten Schluss darf ich Ihnen nun in Vertretung unseres erkrankten Fraktionsvorsitzenden – an dieser Stelle gute Besserung allen Erkrankten – für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ unsere Anmerkungen vortragen. Lassen Sie mich zuvorderst noch einmal an die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz erinnern. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien, bei den Freunden, die auch zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe den Verlust verarbeiten müssen. Wenn ein geliebter Mensch geht, bleibt eine Lücke und im Falle der Flutkatastrophe auch die Frage nach dem Warum. In den rund zwei Jahren Arbeit der Enquete-Kommission ging es auch um das Warum, und vor allen Dingen sollten Antworten gegeben werden, was in Zukunft anders wird. Was wird anders im Katastrophenschutz, der psychosozialen Notfallversorgung, der Risikokommunikation? Was wird anders mit Blick auf öffentliche Schutzräume, Warnsysteme und Warnmittel, bei der Einsatzleitung und Einsatzkoordination, beim Ehrenamt? Lassen Sie mich als Angehöriger unserer Streitkräfte, der Bundeswehr, auf einzelne Punkte näher eingehen, um dazu auch eine Bewertung abzugeben. Gerade die Notwendigkeit von öffentlichen Schutzräumen ist in diesen Zeiten deutlicher denn je. Nicht nur durch eine Naturkatastrophe wie die Flut im Ahrtal, sondern auch durch die jüngsten Ereignisse wie den Überfall Russlands auf die Ukraine oder der feigen Hamas-Terrorattacke auf Israel wird deutlich, dass Sicherheit und Ordnung für die Bevölkerung jetzt einen höheren Stellenwert haben. Insofern sind die Erkenntnisse der Enquete-Kommission im Abschlussbericht ab Seite 62 wertvoll für alle verantwortungsvollen Politiker, ob im Land oder in den Kommunen. Wir kommen aus einer Zeit der Friedensdividende, die nunmehr aufgebraucht ist. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht zu Recht davon, dass die Bundeswehr wieder kriegstüchtig werden muss. Recht hat er. Auch die Bevölkerung muss aber wieder krisenfähig werden, um nicht sogar zu sagen, ebenfalls kriegstüchtig. Was will ich damit sagen? – Wir müssen von klein auf wieder Gefahren lernen und lehren. Wie reagiere ich im Falle des Falles? Was bedeuten Alarmsignale? Die Resilienz vor Gefahren ist der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten abhandengekommen. Wir sind sorgloser geworden, leben zum Glück seit vielen Jahrzehnten in Frieden und haben es verlernt, Gefahren zu erkennen, ganz gleich, ob es Hochwasser ist, Brandgefahr oder auch die Gefahren des internationalen Terrorismus. Der Bund und die Länder haben 2007 beschlossen, öffentliche Schutzräume aufzugeben. Heute, im Jahr 2023, zeigt sich, dass dies eine Fehleinschätzung gewesen ist. Wir FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass es wieder notwendig ist, für die Bevölkerung Schutzräume vorzuhalten, ob nun in Form von Luftschutzbunkern oder als Rettungsinseln, wie sie konzeptionell in einigen Kommunen im Land aufgebaut werden. Damit einhergehend ist es zu begrüßen, dass im ganzen Land Warnsysteme modernisiert oder neu aufgebaut werden. Zugleich gibt es Warntage, an denen die Bevölkerung sensibilisiert wird, auch über Apps auf dem Mobiltelefon. Sicherlich sind dies auch Lehren aus der verheerenden Flutkatastrophe, in denen weite Teile des Staats eklatant versagt haben, eben gerade weil wir alle es verlernt haben, Gefahren wahrzunehmen, diese zu erkennen. Dazu ist der Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ tätig. An dieser Stelle erlaube ich mir, dem Vorsitzenden Martin Haller und den Mitgliedern des UA einen Dank auszusprechen. Ihre Arbeit ist ebenso wertvoll wie die der Mitglieder der Enquete-Kommission. Bleiben Sie bitte am Ball, gehen Sie weiterhin den Hinweisen und Fragen nach, die noch zu weiten Teilen bei den Betroffenen unbeantwortet erscheinen. Meine Damen und Herren, der Abschlussbericht mit seinen fast 360 Seiten wird auch für künftige Generationen noch ein Nachschlagewerk sein; denn mit den Erkenntnissen und Vorschlägen werden wir uns auch die kommenden Jahre und sogar Jahrzehnte befassen, wenn wir die Umsetzung wollen. Die Enquete-Kommission hat ganz sicher auch die Arbeit geleistet, die eigentlich im Ministerium des Innern und für Sport hätte geleistet werden müssen, gerade um Missstände im Katastrophenschutz abzustellen und ihn neu aufzustellen, zur Sicherheit und Ordnung in Rheinland-Pfalz. Dazu zählt auch die Einrichtung des neuen Lagezentrums für Bevölkerungsschutz in Koblenz. Es wird nunmehr wichtig sein, dass Sie mit der Einrichtung dieses Lagezentrums zugleich auch klare Regelungen treffen, sehr geehrter Herr Innenminister Ebling. Wir FREIEN WÄHLER befürchten Doppelstrukturen im Falle des Falles, im schlimmsten Fall auch Kompetenzgerangel. Wichtig wird sein, dass dieses Lagezentrum, welches 24/7 für Sicherheit und Ordnung im Land sorgen soll, einwandfrei funktioniert. Gleichwohl hoffen wir alle, dass es niemals wieder zu einer solchen Katastrophenlage kommt, wie wir sie im Juli 2021 erleben mussten; denn die Enquete-Kommission hat auch feststellen müssen, dass weder das Innenministerium noch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD gut aufgestellt gewesen sind. Die Enquete-Kommission hat unserer Meinung nach den Strukturierungsauftrag des Innenministeriums übernommen und sachdienliche Hinweise gegeben, wie Sicherheit und Ordnung im Land besser aufgestellt werden können. Im Sondervotum gibt unser Mitglied in der Enquete-Kommission Dr. Joachim Streit auch Hinweise, was die FREIEN WÄHLER anders bewertet haben, Stichwort „Hochwasserrisikomanagement“. Wir regen an, dass es in Ergänzung zur Schulung der Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes eine verpflichtende Einbeziehung der Verwaltungsstäbe in die jeweiligen Veranstaltungen der wasserwirtschaftlichen Fachberatung geben muss. Der Personalabbau bei der Betreuung des Pegelmessnetzes muss beendet werden. Zudem sollte Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, um ein selbstlernendes System der Hochwasservorhersage zu etablieren. Schon jetzt sollte Rheinland-Pfalz auf ein System aus Baden-Württemberg zurückgreifen und nicht erst warten, bis das Projektmodell Visdom einsatzfähig ist. Stichwort „technischer Hochwasserschutz/natürliche Hochwasservorsorge“: Wir FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass die regionalen Planungsgemeinschaften gestärkt werden müssen, um entsprechende Gewässerentwicklungskorridore umzusetzen. Die Förderung in Höhe von 90 % für Hochwasserschutzmaßnahmen muss bleiben. Für den Erosionsschutz im Ahrtal braucht es eine wasserwirtschaftliche Fachberatung, die auch die Flächen auf den Höhenlagen des Ahrtals in den Blick nimmt. Stichwort „Kritische Infrastruktur“: Hier schließen sich die FREIEN WÄHLER den Empfehlungen vollinhaltlich an. Allerdings fordern wir die Landesregierung auch dazu auf, sich für eine angepasste Definition der KRITIS-Kriterien auf Bundesebene einzusetzen; denn kritische Infrastruktur in ländlich geprägten Bereichen wird sonst von der bestehenden KRITIS-Definition nicht erfasst. Stichwort „Zweckverbände und kommunale Kooperationen im Hochwasserschutz“: Wir weichen hier von der Meinung des Abschlussberichts ab. Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für eine zukunftsorientierte Hochwasservorsorge aus und hierbei für die Errichtung von eigenständigen Wasser- und Bodenverbänden und gegen Zweckverbände; denn Zweckverbände haben sich in der Vergangenheit immer als sehr unflexibel erwiesen, und Entscheidungen mussten durch die Organe der jeweiligen Zweckverbandsmitglieder zunächst vorberaten und beschlossen werden. Die Expertenanhörung hat die Vorteile eines eigenständigen Wasser- und Bodenverbands klar herausgearbeitet. Schnelle Entscheidungen und hohe Handlungs- und Umsetzungskompetenz zeichnen solche einzugsgebietsorientierten Zusammenschlüsse aus. Wir FREIEN WÄHLER fordern abweichend auch, dass das Land eine Vollfinanzierung solcher kommunaler Zusammenschlüsse übernimmt. Eine Anschubfinanzierung reicht bei Weitem nicht aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der EnqueteKommission, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER bedankt sich bei allen, die in den letzten rund zwei Jahren engagiert an der Enquete-Kommission mitgewirkt haben. Sie haben sich vor Ort ein Bild von den katastrophalen Zuständen gemacht, sich über den Wiederaufbau im Ahrtal und in den anderen Regionen, die von der Flutkatastrophe betroffen waren, informiert und mit vielen Experten beraten, wie wir Sicherheit und Ordnung in Rheinland-Pfalz neu denken können. Jetzt gilt es, aus den Ergebnissen und Erkenntnissen Taten folgen zu lassen. Dazu sind wir alle aufgerufen, die Landesregierung, wir Abgeordnete – auch in den Fachausschüssen – und wir Kommunalpolitiker bei uns in der jeweiligen Heimat. Unsere Bürger wünschen sich mehr Sicherheit und Ordnung. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ist hier ein hilfreiches Werk, das wir FREIEN WÄHLER zustimmend zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)