Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Rund 152,8 Millionen Euro, das ist der jeweilige Ansatz der Landesregierung im Bereich der Krankenhausfinanzierung für die Jahre 2023 und 2024. Das sind immerhin jeweils 1 Million Euro mehr als für das Jahr 2021. Auf den ersten Blick sind diese Beträge beeindruckend. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Mittel für den Erhalt und den Ausbau unserer Kliniken im Land vorn und hinten nicht ausreichen. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, die auf wissenschaftlichen Berechnungen beruhen, wären rund 300 Millionen Euro erforderlich, damit das Land seine Verpflichtungen voll erfüllen kann, und zwar jährlich. Dazu kommt, dass die meisten Kliniken infolge der aktuellen Preissteigerungen in allen Bereichen nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Wir gehen weiterhin davon aus, dass das Geschäftsjahr 2023 für 80 % der Krankenhäuser im Land mit roten Zahlen enden wird. Die millionenschweren Gesamtdefizite vieler Häuser werden sich also weiter erhöhen. Schon diese wenigen Fakten zeigen, dass wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam eine Strategie entwickeln müssen, um zu retten, was noch zu retten ist. Es reicht nicht, auf die große Krankenhausreform zu hoffen, die von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach schon jetzt als Lösung aller Probleme verkauft wird. Wir sehen das alles sehr skeptisch, auch das sogenannte Transparenzgesetz, das für uns ein Symbol dafür ist, dass der Bund immer öfter in ureigene Zuständigkeiten der Länder hineinfunkt. Fakt ist, dass frühestens im Jahr 2026 Geld fließen wird. In den zahlreichen Informationsveranstaltungen, an denen ich in den vergangenen Wochen teilgenommen habe, war nicht nur hinter vorgehaltener Hand sogar von einem Zeitkorridor von 2027 und 2028 die Rede. Bis dahin dürfte es mindestens ein Drittel der Krankenhäuser infolge des Liquiditätsmangels nicht mehr geben. An allen Ecken und Enden fehlt Geld, aktuell ist sogar fraglich, ob das vom Bund geschnürte Hilfspaket zur Deckung der Energiekosten in Höhe von rund 6 Milliarden Euro tatsächlich in voller Höhe ausgezahlt wird. Ein Nachschlag ist ebenso wenig in Sicht wie das erhoffte Vorschaltgesetz, um die schwierige Situation einigermaßen in den Griff zu bekommen. Auch der Liquiditätspakt des Landes hilft nur bedingt, auch wenn sich die Summe von 275 Millionen Euro zunächst einmal gut anhört. Der Liquiditätspakt gewährt – das hat Minister Hoch selbst gesagt – lediglich eine Verschnaufpause. Auch fließt kein frisches Geld, es werden nur die Zahlung und die Zuteilung von Mitteln beschleunigt, die den Krankenhäusern ohnehin zustehen. Hier darf die SPD gerne ihre Werbung der ganzen Wahrheit anpassen. Nach Angaben der BARMER haben allein die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2022 insgesamt rund 88,3 Milliarden Euro für den Krankenhaussektor bereitgestellt; das war knapp ein Drittel der Gesamtleistungen. Davon flossen 5,4 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz. Dem stehen tatsächliche Investitionen des Landes in Höhe von 142 Millionen Euro gegenüber. Für die Jahre 2023 und 2024 ist zu erwarten, dass die jeweiligen Gesamtaufwendungen der gesetzlichen Kassen die 300-Milliarden-Euro-Grenze deutlich übersteigen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass sich die Kassen sehr zurückhalten werden, wenn es um die Stabilisierung der Krankenhäuser geht. Wer genau hinhört, erkennt schon jetzt den Wunsch einer Verlagerung von Leistungen auf den ambulanten Sektor. Dieser ist aber jetzt schon überlastet, wie jüngst auch die unerfreuliche Entwicklung im Bereich der Bereitschaftspraxen gezeigt hat, deren Folgen die Kliniken zusätzlich belasten werden. Wir als Freie Wähler haben grundsätzlich nichts gegen Umstrukturierungen. Die jüngsten Klinikinsolvenzen, die vor allem den Norden von RheinlandPfalz betrafen und betreffen, sind ein deutliches Zeichen dafür, dass man nicht einfach so weitermachen kann wie bisher. Wir sagen aber auch, dass Umstrukturierungen nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Argumenten zulasten der Patienten erfolgen dürfen. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Müschenbach!) Herr Minister, ich hoffe, Sie hören gut von zu Hause aus zu. Ihre jüngsten Äußerungen haben gezeigt, dass Sie dies ähnlich sehen. Gerade deshalb verstehen wir nicht, warum Sie kreative Beteiligungslösungen des Landes grundsätzlich ablehnen und immer wieder pauschal auf die Rechtslage verweisen. Die großen Sanierungs- und Neubauprojekte für Krankenhäuser im Land, an denen Sie nach wie vor festhalten, helfen uns bei der Bewältigung der Betriebskostenkrise wenig weiter. Was wir brauchen, ist ein schlüssiges und vor allem transparentes Gesamtkonzept für Rheinland-Pfalz. Hierbei wirken wir im Rahmen der parlamentarischen Arbeit gerne mit. Oder gibt es das bereits? Wir sind gespannt auf die Ausführungen aus dem Ministerium. Weiter in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Torsten Welling, CDU)