Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatssekretär! Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss. Ja, ich hatte es vorhin angedeutet, wir glauben nicht, dass die ehrgeizigen Sanierungs- und Neubauprojekte die gewünschten Einspareffekte bringen werden; denn der finanzielle Aufwand für das Land ist zunächst erheblich. Ein Erfolg ist schon allein angesichts der Kostenentwicklung aus unserer Sicht fraglich. Aus aktuellem Anlass erinnere ich an die neue Westerwaldklinik in Müschenbach, deren Realisierung die Steuerzahler voraussichtlich rund 200 Millionen Euro kosten wird. Ich finde es erstaunlich, dass das Projekt trotz des aktuell laufenden Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung der Trägerschaft nicht komplett auf Eis gelegt wird; ganz im Gegenteil. Sie, Herr Hering, haben in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter Ihres Heimatwahlkreises jüngst in der Presse sogar gefordert, die Vorbereitungen für eine Realisierung des Vorhabens zu forcieren. Dabei ist es nicht so, dass man die Standorte Altenkirchen und Hachenburg hätte vergammeln lassen. In jüngerer Vergangenheit wurden allein in den Standort Hachenburg Millionenbeträge investiert. Sehr geehrter Herr Hering, ich würde Ihr Anliegen verstehen, wenn es im Land nicht die vielen anderen Großbaustellen gäbe. Mit dem Sonderfall Universitätsmedizin in Mainz möchte ich erst gar nicht anfangen. Die Beispiele des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, in dessen Standorte insgesamt wohl 400 Millionen Euro investiert werden müssten, und die angedachte, womöglich rund 200 Millionen Euro teure Generalsanierung des Diakoniekrankenhauses in Bad Kreuznach mögen hier als Beispiele genügen. Als Ganzes gesehen sprechen wir von mittel- und langfristigen Investitionen des Landes in milliardenschweren Dimensionen. Dann gibt es noch die Herausforderung, die regionalmedizinische Versorgung neu aufzustellen. Nicht umsonst sind im laufenden Doppelhaushalt erstmals Mittel angesetzt, und zwar rund 3,2 Millionen Euro für 2023 und 3,6 Millionen Euro für 2024. Ich bezweifle, dass dies ausreichen wird. Wer soll das alles bezahlen? Vor allem aber, wer löst das Betriebskostenproblem? (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Für die Kliniken schwebt uns eine Beteiligungsgesellschaft des Landes vor, die einzelne Standorte unterstützt, indem sie für einen befristeten Zeitraum einsteigt. Eine staatliche Beteiligung öffnet den Weg zu günstigeren Finanzierungen, was angesichts der Zinsentwicklung sicherer ist denn je. So viel zur Antwort für Sie, Herr Winkler. Jetzt wissen Sie, wo es langgeht. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)