Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ins Thema einsteige, möchte ich feststellen, die Freien Wähler haben einen Frauenanteil von 50 %. Schon die Einleitung Ihres Entschließungsantrags enthält einen ganz wichtigen Satz: „Das Land Rheinland-Pfalz ist EU-rechtlich verpflichtet sicherzustellen, in Rheinland-Pfalz Beratungsdienste vorzuhalten, die in jedem landwirtschaftlichen Produktionszweig, unabhängig von der Betriebsstruktur und -größe, als neutrale Stelle den Austausch von Wissen sicherstellen.“ Dieser Grundsatz gilt natürlich auch für unsere Obstbauern, die mit einer harten Wettbewerbssituation konfrontiert sind. Innovationen sind daher auch im Obstbau wichtiger denn je. Dennoch gibt es für die Obstbauern nur eine zentrale Anlaufstelle: das DLR mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße. Wir brauchen aber zusätzliche starke Partner. Deswegen ist die Beteiligung an dem seit 2002 bestehenden Kompetenzzentrum Gartenbau (KoGa) in KleinAltendorf so wichtig. Leider spielt das KoGa in Ihrem Antrag nur eine Nebenrolle. Wir begrüßen dennoch ausdrücklich Ihren Vorstoß, die Kooporation mit dem KoGa aufrechtzuerhalten, wenn auch mit veränderten Parametern. Wenn man auf die jüngere Geschichte zurückblickt, muss man sich dennoch wundern. Bei der Vorbereitung meiner Rede bin ich auf einen Bericht des Bonner General-Anzeigers vom 24. November 2017 gestoßen, in dem es tatsächlich um einen Ausstieg des Landes aus dem KoGa ging. Grundlage war ein Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Landtags, den bestehenden Mietvertrag Ende 2024 auslaufen zu lassen. Würde es wirklich so kommen, wäre die Entscheidung sehr kurzsichtig. Zur Erinnerung: Das Land hat in der Nähe von Rheinbach und Meckenheim in einem der größten deutschen Obstanbaugebiete eine Fläche von rund 8 Hektar für Kernobstversuche sowie Büros und ein Wirtschaftsgebäude angemietet. Der Standort ist ideal, betreibt die landwirtschaftliche Fakultät der Universität Bonn doch hier eines ihrer drei Außenlabore, wobei die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen „Obst- und Gartenbau“ sowie „Acker- und Pflanzenbau“ liegen. Nicht nur die besondere Lage des KoGa und die gute örtliche Infrastruktur für die tägliche Arbeit, sondern auch die Art der Kooperation sind aus meiner Sicht richtungsweisend, arbeiten hier doch das DLR Rheinpfalz, das Forschungszentrum Jülich und die Landwirtschafskammer länder- und einrichtungsübergreifend zusammen. Ergebnis: eine Mischung von Wissenschaft, Versuchswesen und Beratung für Landwirte. Ein Rückzug des Landes Rheinland-Pfalz aus rein finanziellen Motiven wäre mehr als ein Imageschaden. Er würde den Fortbestand des KoGa in Gänze gefährden. Ihre Forderung, die Miet- und Pachtverträge über das Jahr 2025 hinaus bis zum 31. Dezember 2033 zu verlängern, unterstützen wir ausdrücklich. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Forschungsansätze und -ziele immer wieder verändern und der Betrieb von Einrichtungen wie des KoGa immer wieder neu abgestimmt wird. Aus gegebenem Anlass mahnen wir jedoch an, dass Forschung unideologisch und ergebnisoffen betrieben wird. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Vor allem müssen die Realitäten in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament jüngst die Verordnung zur Nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, kurz SUR genannt, Gott sei Dank gekippt hat. Eigentlich wollte die EU-Kommission damit erreichen, die Nutzung dieser Mittel bis 2030 zu halbieren. Ein gut gemeinter Ansatz, der in der Praxis scheitert. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass wir gemeinsam Lösungen erarbeiten müssen, um die Umwelt zu entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten. Wir brauchen deshalb Einrichtungen wie das KoGa. Ihr Entschließungsantrag stärkt die Rolle des Kooperationsprojekts. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stimmt ihm deshalb gerne zu. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER, Johannes Zehfuß, CDU, und Marco Weber, FDP)