Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit besten Absichten und einem groß gewählten Namen startete am 1. Juli 2021 das KiTa-Zukunftsgesetz. Es ist ein Gesetz mit ambitionierten Zielen: Rechtsanspruch auf eine durchgängige siebenstündige Betreuung, verbesserter Personalschlüssel, höhere Qualität in der frühkindlichen Bildung, Mittagessen und Schlafmöglichkeiten für alle. Das klingt alles gut, doch die aktuelle Bilanz in unseren Einrichtungen sieht eher schlecht aus. Das sagen wir Ihnen, liebe Frau Ministerin Dr. Hubig, liebe Frau Staatssekretärin Brück, nicht zum erste Mal in diesem Hohen Hause. Unsere Kitas sind am Limit, da wiederhole ich mich gerne. Doch auch wenn die Worte der Opposition nur allzu oft verklingen, sollten die jüngst veröffentlichten Umfrageergebnisse des Kitafachkräfteverbands nicht überhört werden. Sie zeichnen ein trauriges Bild zum Erfolg des KiTaZukunftsgesetzes. 1.021 Fachkräfte wurden befragt, und sie kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Das KiTa-Zukunftsgesetz bringt nicht nur Frust, sondern vor allem schlechte Bedingungen für unsere Jüngsten. Das Gesetz habe in keinem einzigen Bereich Verbesserungen gebracht, sondern vielmehr zu einer Verschlechterung der Situation in den Kitas geführt: Betreuungsgarantie nicht erfüllbar, Personalressourcen zu knapp, Personalschlüssel unzureichend, gute pädagogische Arbeit kaum erfüllbar, bauliche und räumliche Bedingungen mangelhaft, Verpflegungssituation nicht ausreichend. In Zahlen sagen 93 % der Befragten, dass sie den Zwei- bis Sechsjährigen keine gute Betreuung und nicht die gewünschte frühkindliche Bildung bieten können. 79 % geben an, dass sie sich mit ihrer Arbeitssituation überfordert fühlen. Das sind erschreckende Zahlen. Nach diesen Ergebnissen noch weiter an der Behauptung festzuhalten, dass die Umsetzung des KiTa-Zukunftsgesetzes in irgendeiner Weise gut oder wie geplant verlaufe, ist nicht mehr angebracht. Damit verschließt man lediglich die Augen vor der Realität, wie ein Kind, das beim Versteckspiel selbst die Augen verschließt. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD) Also schauen wir bitte gemeinsam hin. Das ist eine Einladung, und so verstehe ich auch den Antrag der CDU. Es ist eine Einladung, mit einer Zwischenevaluation im Jahr 2024 die Situation in unseren Kitas genau zu betrachten und die Auswirkungen des Kita-Gesetzes auf Fachkräfte, Kinder und Träger zu analysieren. Diesem konstruktiven Vorschlag der CDU werden wir, die FREIE WÄHLERLandtagsfraktion, zustimmen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Wir wollen uns aufrichtig und fundiert mit den Bedingungen in unseren Kitas auseinandersetzen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das erste Mal!) Wir wollen hinschauen und Verbesserungen anstoßen, so schnell wie möglich und nicht erst sieben Jahre nach Einführung des Gesetzes; denn eine Evaluation, die erst im Jahr 2028 stattfinden soll, ist definitiv zu spät. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ist ja auch nicht richtig!) Viel zu viel Zeit würde verstreichen. Aus der Perspektive der Kinder gesprochen: Zwei Kindergartengenerationen liegen bis zum Jahr 2028 dazwischen, ohne dass zwingend erforderliche Verbesserungen bzw. Nachbesserungen erfolgen. Eine Evaluation im Jahr 2024 gäbe uns als Landtag schnellstmöglich die Chance, eventuelle Fehler und Missstände auszuräumen, notwendige Korrekturen einzuleiten. Sie würde Offenheit für Kritik und Verbesserungen zeigen. Herr Maier, eine ehrlich gemeinte Evaluation ist eine Chance. Haben Sie den Mut. Liebe Frau Dr. Hubig, im Volksfreund vom 20. November 2023 werden Sie mit den Worten zitiert – mit Erlaubnis des Präsidenten lese ich vor –: „Natürlich nehmen wir die Ergebnisse der Umfrage ernst, denn uns allen ist daran gelegen, dass wir eine gut funktionierende Kita-Landschaft haben.“ Zeigen Sie, wie ernst gemeint diese Worte sind und sagen Sie Ja: Ja, wir müssen hinschauen und eine Zwischenevaluation zulassen. Dazu ist heute die Gelegenheit, Ihre Gelegenheit. Wie auch immer Sie sich entscheiden, ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten, gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)