Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Tagesordnungspunkt 9 zu sprechen komme, Herr Paul, Ihre Redebeiträge nacheinander kann ich nur unter der Rubrik subsumieren „Schlimmer geht immer“. Unglaublich, wo Sie das immer herziehen. Ehrlich unglaublich, unfassbar. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Werte Kolleginnen und Kollegen, auf Seite 14 im Leitfaden „Islamismus – Erkennen und Vorbeugen“ steht ein ganz wichtiger Satz. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren. „Orientieren Sie sich bei der Informationssammlung [zur Gefahreneinschätzung] an Fakten und konkreten sowie belegbaren Beobachtungen. Verlassen Sie sich nicht auf Gerüchte oder individuelle Meinungen.“ (Abg. Joachim Paul, AfD: Dasselbe fordern wir!) Ich habe das deshalb so langsam gelesen, damit Sie es auch mitbekommen. Die hier vorliegende Große Anfrage wird diesem Hinweis nicht gerecht. Ausgangspunkt der heutigen Debatte hätten aus meiner Sicht Zahlen, Daten und Fakten sein müssen. Zahlen offizieller Stellen zu gemeldeten Fällen und mit Bezug zu Rheinland-Pfalz, aber auch Zahlen, wie hoch die Nachfrage für etwaige Fortbildungsangebote ist und wie gut sich die Lehrkräfte bei diesem Thema unterstützt fühlen und nicht ein BILD-Onlinebeitrag oder ein Artikel aus der JUNGEN FREIHEIT. Hier gebe ich dem Kollegen Teuber absolut recht. So wird man dem gesellschaftlich wichtigen Thema „Radikalisierung und Gewalt an Schulen“ nicht gerecht. So nicht. Nun aber zur Sache. Wie uns der Leitfaden „Islamismus – Erkennen und Vorbeugen“ aus dem Jahr 2017 aufzeigt, wird das Thema nicht totgeschwiegen. Es wird darin aufgeklärt, und konkrete Verfahrensvorschläge werden formuliert. Ähnliches zeigt sich im Umfang der verschiedenen Fortbildungs- und Beratungsangebote mit den Schwerpunkten Prävention. Für uns sind dabei die Angebote besonders wichtig, die sich an Schulen und konkret an Schülerinnen und Schüler richten, wichtiger als je zuvor; denn globale Krisen, Konflikte und Kriege sind im Klassenzimmer angekommen und mit ihnen jene Themen, die die Jugendlichen entzweien und Spannungen in die Schulen tragen. Wenn es um Konflikte und Radikalisierung geht, müssen wir noch stärker das Internet in den Blick nehmen. Das Internet ist zum zentralen Kanal für die Verbreitung radikaler und extremistischer Ideologien geworden. Unsere Schülerinnen und Schüler nutzen diese Plattformen intensiv, und extremistische Gruppen streuen gezielt jugendaffine Inhalte, um Anhänger zu gewinnen und Gewaltfantasien zu verbreiten. Genau hier müssen wir mit Prävention und Aufklärung ansetzen. Neben dem Angebot „Digital – Radikale Digitalisierung oder Radikalisierung digital?“ braucht es aus unserer Sicht daher noch weitere gezielte schulische Maßnahmen, mehr Medienbildung für Lehrkräfte und Schüler, um sensibel für Informationen aus dem Internet zu sein, um mit ihnen kritisch umzugehen und die Mechanismen der Radikalisierung zu verstehen. Auch die Eltern müssen zwingend in diese Aufklärungsarbeit einbezogen werden. Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen, ein statistisch präzises Meldesystem für religiös oder politisch extremistische Fälle. Erst im Nachgang zu den Ereignissen des 7. Oktober 2023, dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel, forderte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an unseren Schulen. Aus unserer Sicht sollte diese Meldepflicht für alle Fälle gelten. Es braucht eine allgemeine Meldepflicht für Übergriffe, Gewalt und Einschüchterungsversuche jeglicher Art, sei es Islamismus, Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus oder anderes; (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie wollen also auch mehr Daten!) denn in diesem Zusammenhang gibt es keine harmlosen Fälle, und es darf auch keine Ermessensspielräume geben, ob etwas gemeldet wird oder nicht. Jeder Vorfall ist einer zu viel, und wir müssen davon Kenntnis haben, um handeln zu können. Dahin gehend sollten wir den bisher festgeschriebenen Reaktionsmechanismus für Schulen noch einmal auf den Prüfstand stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass unsere Schulen Orte der Demokratie, des friedlichen Miteinanders und des gegenseitigen Respekts sind. Hier gibt es keinen Platz für Gewalt und Einschüchterung radikaler, extremistischer oder diskriminierender Kräfte, egal welchen Hintergrunds. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)