Helge Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses Thomas Wansch hat zwar in der letzten HuFA-Sitzung bereits die richtigen Worte gefunden – dafür meinen herzlichen Dank, Thomas –, aber dennoch möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um dem langjährigen Präsidenten des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs Jörg Berres, der sich ab morgen in den verdienten Ruhestand verabschiedet, meinen und den herzlichen Dank der FREIEN WÄHLERLandtagsfraktion auszusprechen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Herr Berres, ich bedaure es sehr, dass Ihre letzte Sitzung im HuFA auf meine erste fiel. Jedoch bin ich mir sicher, dass Ihr Feld gut bestellt ist und der Rechnungshof auch künftig gut aufgestellt sein wird. „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ – Ob Martin Luther diesen Satz wirklich sagte, spielt an dieser Stelle keine Rolle. Dieser Satz lässt mich trotz der Vorkommnisse am heutigen Tag intrinsisch motiviert für die FREIEN WÄHLER und unsere Mitarbeiter weiterarbeiten. Meine Damen und Herren, die Jahresberichte des Rechnungshofs legen üblicherweise den Finger in die Wunde der Finanzpolitik unserer Landesregierung. Ich bin sehr gespannt, ob der finale Landeshaushalt 2025/2026 diesen Defiziten Rechnung trägt. Da wäre beispielsweise das immer wiederkehrende Problem der zu geringen Investitionen. Lediglich 5,1 % der Ausgaben des Kernhaushalts fließen in den investiven Bereich. Damit liegen wir um ganze sechs Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern 17,9 %, Thüringen 13,2 %, Sachsen 13,1 % und Bayern 13 %. Bei den Investitionen verhält es sich wie beim Schuldenabbau. Das sind Fragen der Generationengerechtigkeit. Um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig aufzustellen, muss hier dringend nachgesteuert werden. Das gilt auch für das Thema „Infrastruktur“. Der aktuelle Prüfbericht bestätigt, was die Vielfahrer unter uns aus dem Alltag kennen. Unsere Landesstraßen haben schon bessere Zeiten gesehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Na ja!) Knapp 40 % befanden sich in einem sehr schlechten Zustand, und der Investitionsbedarf, der bereits im Jahr 2019 bei 1 Milliarde Euro lag, konnte nicht abgebaut werden. Das verheerendste Urteil jedoch lautet: Keine Strategie zur Lösung der Probleme erkennbar. Insofern bin ich gespannt, wie weit die Landesregierung mit den angekündigten 500 Millionen Euro kommen wird. Meine Damen und Herren, der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden am Morgen des 11. September hat uns vor Augen geführt, dass auch die Bundesrepublik Deutschland nicht vor dramatischen Unglücken wie dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua im Jahr 2018 mit 43 Todesopfern gefeit ist. Umso beunruhigender ist der diesbezügliche Befund im Jahresbericht des Rechnungshofs. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht Seite 113: „Der Zustand der Brücken im Zuge von Kreisstraßen verschlechtert sich seit 2009. Der Anteil der guten bis sehr guten Brücken verringerte sich teten] Brücken stieg hingegen von 27 % auf 33 %. Die Durchschnittsnote erhöhte sich von 2,15 auf 2,31.“ Erschwerend hinzu kommt die beschriebene Überschreitung der Prüfintervalle, teilweise sogar um mehr als ein Jahr. Diese Mängel sind aus meiner Sicht sicherheitsrelevant und müssen dringend beseitigt werden. Ohne Sanierungskonzepte und entsprechende Investitionen drohen langwierige Sperrungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger unnötig belasten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir im Hinblick auf die finale Haushaltsdebatte im Dezember außerdem folgende Bemerkung: Solange die Landesregierung die Finanzierungsüberschüsse der Rücklage zuführt, dürfen wir uns der Rücklage als Gegenfinanzierung für Änderungsanträge bedienen, aber auch hier erwarte ich in der Plenardebatte im Dezember das altbekannte Lied: Die Opposition macht es sich einfach. Mal sehen, vielleicht werden wir Sie dieses Mal dennoch überraschen. Abschließend möchte ich mich im Namen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion herzlich für den Jahresbericht beim Rechnungshof bedanken. Mögen die sachliche Kritik und die konstruktiven Verbesserungsvorschläge bei der Landesregierung auf offene Ohren stoßen. Auch ich darf an dieser Stelle, last but not least, Christof Reichert für seine Arbeit danken. Herzlichen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)