Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Teuber, Herr Barth, Ihrem Dank an die Kitafachkräfte schließen wir uns natürlich an, und zwar vollumfänglich; denn ohne sie, die da draußen ihre Arbeit tun, würde es unseren Kindern nicht so gut gehen, wie das der Fall ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie vereinzelt bei der CDU und bei der SPD) – Danke schön. Auf Wunsch der SPD sprechen wir heute über das Sozialraumbudget und seine Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Sie, Herr Teuber, haben ihre fünf Minuten zur Lobpreisung der Ampel genutzt. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion möchte ich die Zeit nutzen, um auf die Erfolge, aber auch die Herausforderungen und Grenzen zu schauen. Ich werde mit dem Mehrwert beginnen. Das Sozialraumbudget ist für die Kindertagesstätten unseres Landes ein richtiger und wichtiger Baustein, wenn es darum geht, Kinder in sozial benachteiligten Gebieten gezielt zu unterstützen. Wie auch schon aus der Antwort auf unseren Berichtsantrag im September 2023 und jetzt auch auf die Große Anfrage hervorgeht, wird das Budget insbesondere für Kitasozialarbeit, Netzwerkarbeit, interkulturelle Fachkräfte und betriebserlaubnisrelevantes Personal verwendet, wobei die Kitasozialarbeit den Großteil ausmacht, in 85 % der Konzeptionen wird sie genannt. Die Schwerpunkte liegen also auf Familienberatung, der Förderung der Elternarbeit und der sozialen Integration. Bereits in den Haushaltsberatungen 2022 hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bewiesen, wie wichtig uns die Kitasozialarbeit ist und dass wir sie gerne flächendeckend etablieren wollen. Die Sozialarbeit in den Einrichtungen zu stärken, bedeutet gleichzeitig mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Da stimme ich Ihnen zu. Analog zur Schulsozialarbeit kann die Kitasozialarbeit dabei noch früher und gezielter auf die Herausforderungen und Bedürfnisse der Kinder und ihrer Familien eingehen. Wenn wir allerdings auf den Mittelabruf schauen, fällt auf, dass bei Weitem nicht alle zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen werden. Während es 2021 im Ist noch rund 35 Millionen Euro waren, wurden 2022 nur etwa 30 Millionen Euro abgerufen. Die Summe sinkt, obwohl die Mittel seit Inkrafttreten bereits um 10 % – Sie sagten es, Herr Weber – auf 55 Millionen Eurogesteigert wurden. Hier stelle ich die Frage, worin sieht die Landesregierung die Gründe dafür, dass so wenig und immer weniger Mittel abgerufen werden? – Aus unserer Sicht gehört dazu, dass die örtlichen Träger der Jugendhilfe dafür personell gut aufgestellt sein müssen. Vielleicht müssen auch die Hemmschwellen für Sozialraumanalyse und Konzeptentwicklung abgesenkt werden. Oder liegen die Bedarfe gar ganz woanders? Das führt mich dazu, was das Sozialraumbudget momentan nicht leistet. Frühe soziale Hilfe und elterliche Beratung sind wichtige Punkte, aber sie setzen an den Rahmenbedingungen an und sind keine konkrete Förderung am Kind. Mit dem Sozialraumbudget verbessert sich auch nicht die Betreuungssituation für unsere Jüngsten. Dort liegen aber die aktuellen Probleme. Einerseits bleiben immer mehr jüngere Kinder mit einem höheren Betreuungsbedarf für eine längere Zeit in den Kitas, andererseits ist die Sprachförderung eine Langzeitbaustelle. Studien belegen sogar einen engen Zusammenhang zwischen Sprachentwicklung und sozialer Herkunft. Das ist für mich das beste Argument, um Sprachförderkräfte mit in das Sozialraumbudget aufzunehmen. Ich kann es nicht oft genug sagen, es war und bleibt aus unserer Sicht ein großer Fehler, dass die Sprachkitas und mit ihnen die Sprachförderkräfte landesweit nicht weiterfinanziert wurden. Sie sind nun weg, in andere Bundesländer abgewandert oder eben anders im Einsatz. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Doch nicht allein die alltagsintegrierte Sprachförderung wird das Problem lösen können. Es braucht auch additive Sprachförderangebote, durchgeführt von zusätzlichen Fachkräften. Die Mischung macht’s. Ich komme zum Schluss. Das Sozialraumbudget ist eine gute Ergänzung, aber wir dürfen doch nicht nur auf einen schönen Vorgarten setzen, sondern müssen auch die Einrichtungen von innen heraus stärken. Im Kitaalltag braucht es ausreichend Personal und mehr gezielte Förderung am Kind. Entweder lassen wir künftig auch diese Schwerpunkte im Sozialraumbudget zu oder wir nutzen die nicht abgerufenen Mittel zur Stärkung der Betreuungsqualität und zur Entlastung unserer engagierten Fachkräfte, denen ich hier noch einmal recht herzlich danke. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)