Helge Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen bereits seit Monaten über die Optimierung der stationären sowie der ambulanten Versorgung und den drohenden Ärztemangel. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass in diesem Zusammenhang die Ausbildung einer ausreichenden Anzahl von Nachwuchsmedizinern ganz besonders auch in Rheinland-Pfalz oberste Priorität haben muss. Wir begrüßen deshalb grundsätzlich den Antrag der CDU-Fraktion, die Zahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin zu erhöhen. Doch ich muss auch anmerken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen hätten, wenn Sie in diesem Zusammenhang auch an die Initiativen unserer Fraktion erinnert hätten. – Herr Schnieder, Freie Wähler wirken. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Aber sei es drum. Aus aktuellem Anlass erinnere ich auch noch einmal an den Königsteiner Schlüssel. Demnach müsste es pro Jahr allein in Rheinland-Pfalz 241 zusätzliche Studienplätze geben. Sie sehen, ich liege mit meiner Forderung, 250 Plätze zu schaffen, gar nicht so falsch, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) auch wenn Sie es nicht gern hören wollen. Oder rechnen Sie die durch die Regierung aufzustockenden 50 Teilstudienplätze bereits mit? Wenn wir die Probleme der Nachwuchsausbildung nicht lösen, sind alle Diskussionen um die Neuausrichtung der medizinischen Versorgung in der Zukunft Theorie. Aktuell träumt man schließlich in den Ministerien auf Bundes- und Landesebene und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen davon, die Straffung der stationären Versorgung durch ambulante Lösungen und bessere hausärztliche Betreuung aufzufangen. Das Problem ist nur, dass es in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung gravierende personelle Mängel gibt. Dazu kommt die schwindende Bereitschaft, sich als Allgemeinmediziner mit voller wirtschaftlicher Eigenverantwortung niederzulassen. Das ist kein Wunder. Niedergelassene Ärzte können nur dann wirtschaftlich arbeiten, wenn sie möglichst viele Patienten in möglichst kurzer Zeit durchschleusen. Ergebnis: Ausgelaugte Mediziner und womöglich Mängel bei Diagnose und Behandlung. Bei 60- bis 80-Stunden-Wochen ist das kein Wunder. Dass es auch im stationären Bereich oft nicht besser läuft, wissen wir alle. Aus meiner Sicht ist es zum Beispiel ein frommer Wunsch, die aktuell bundesweit 5.000 freien Hausarztstellen über finanzielle Anreize zu ersetzen. Allein bei den Hausärzten liegt der Anteil der Mediziner, die 60 Jahre alt und älter sind, bei rund 37 %. Wir müssen also schleunigst handeln. Es kommt nicht von ungefähr – das haben wir bereits gehört –, dass auch der Bundesgesundheitsminister bundesweit 5.000 zusätzliche Studienplätze im Bereich Humanmedizin fordert. Dass 8.000 junge Erwachsene derzeit ihr Medizinstudium im Ausland absolvieren, kommt ebenfalls nicht von ungefähr. Das ist das Ergebnis hausgemachter Probleme. Erinnern wir uns – die, die es noch können – an die 1990er-Jahre. Schon damals ging es mehr um die Vermeidung einer Ärzteschwemme als um nachhaltige Planung. Die aktuellen Engpässe sind also das Ergebnis einer langjährigen Fehlsteuerung. Ergebnis: Junge Studenten, die ins Ausland abwandern, kehren womöglich nach ihrer Ausbildung nicht mehr nach Deutschland zurück, und schon gar nicht nach Rheinland-Pfalz. Die mögliche Weiterentwicklung sehen wir bereits in den Krankenhäusern. Noch können die Lücken mit Anwerbungen aus dem Ausland geschlossen werden, aber wie lange noch? Verschlechtern sich die Rahmenbedingungen weiter, werden sich auch diese Mediziner womöglich neu orientieren. Immerhin wurden und werden erste Schritte zu einer Verbesserung getan. Auch wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, die Zahl der Medizinstudienplätze von 450 auf 500 pro Jahr zu erhöhen und durch die Einrichtung des Medizincampus Koblenz und beim Medizincampus in Trier die Kapazitäten für die klinische Ausbildung zu erhöhen. Doch das kann nur ein erster Schritt sein. Rheinland-Pfalz befindet sich nicht nur mit Blick auf das Ausland in einem harten Wettbewerb, sondern auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Im Saarland ist die Situation ganz ähnlich. Es gibt bereits eine enge Zusammenarbeit beider Bundesländer in verschiedenen Bereichen. Es sei daran erinnert, dass in Homburg/Saar bereits viele Nachwuchsmediziner aus Rheinland-Pfalz ausgebildet wurden. Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)