Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, vielen Dank dafür, dass Sie die Fraktion noch einmal richtig erwähnt haben. (Heiterkeit der FREIEN WÄHLER) Herr Minister, Sie sind neu im Amt, deswegen sehe ich Ihnen das nach. Tatsächlich heißt die Fraktion aber FREIE WÄHLER, nicht FWG. Das müssten Sie wissen, weil die im Stadtrat von Mainz auch FREIE WÄHLER heißen, und da hatten Sie eigentlich mit denen zu tun. Herr Minister, in der Sache selbst hat es mich jetzt schon verwundert, dass Sie die Einwendungen, die wir rechtlicherseits vorgetragen haben, so abtun; denn die Expertenanhörung hat das ganz klar ergeben. Der Landkreistag und auch der Städtetag haben das sogar schriftlich in ihrem Gutachten so wiedergegeben. Mich wundert es jetzt im Nachgang eigentlich nicht, dass Sie das nicht wussten, weil Sie bei der Anhörung gar nicht anwesend waren. Ich habe mich damals gewundert: Wo ist er denn, der Minister? – Er war nicht da. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –