Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Vizepräsidentin a. D. der ADD, die Abteilungsleiterin der Abteilung für Bevölkerungsschutz war – immerhin die Abteilung, in der das Referat Katastrophenschutz angesiedelt ist –, während der schwierigsten Phase in den Tagen nach der Flut in den Urlaub fährt, ist für sich genommen schon ein Skandal. Wenn man dann aber noch erfährt, Herr von Heusinger, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Sprechvermerk des Innenministeriums, der „Verdacht steht im Raum, dass die politische Beamtin im Ruhestand im Juli 2021 einen dienstlichen Anlass konstruiert haben könnte, um für eine private Reise in die USA eine Einreisegenehmigung von den US-Behörden zu erhalten“, dann ist das ein Skandal im Skandal. Meine Damen und Herren, wenn Herr von Heusinger sagt, es gebe kein öffentliches Interesse an einer Plenardebatte, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich aber nicht gesagt!) dann muss man sich eigentlich nur den Sprechvermerk des Innenministers ansehen. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich daraus noch einmal. Dort sagte er: „Ich werde Ihnen heute über ein Disziplinarverfahren bei der ADD berichten. Über solche Verfahren berichten wir in der Regel nur, wenn es ein entsprechendes öffentliches Interesse gibt.“ (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD –