Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meldung über das drastische Sparprogramm beim Mainzer ÖPNV hat die Woche schon aufhorchen lassen. Der geplante Großausbau des Straßenbahnnetzes in Mainz wird ebenso ausgesetzt wie der Kauf neuer Busse und zusätzlicher Straßenbahnen. Der Grund: ein riesiges Finanzdefizit von 54 Millionen Euro, zurückzuführen auf die Kostenexplosion im ÖPNV. Gegenüber der Presse fordert der Vorstandsvorsitzende der Mainzer Stadtwerke, Daniel Gahr – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es muss eine langfristige Finanzierungsstrategie durch dauerhafte öffentliche Zuschüsse von Stadt, Land und Bund gefunden werden.“ Aha. Dem nicht genug, wird aktuell gestreikt. Ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe 3.000 Euro Einmalzahlung und 500 Euro monatliche Lohnsteigerungen. So berechtigt diese Forderung auch sein mag – das möchte ich an der Stelle überhaupt nicht bewerten –, ist allerdings klar, das Geld für diese Lohnsteigerungen muss irgendwo herkommen. Wir wissen alle, die wir hier sitzen, dass in den Verkehrsverträgen, die zwischen den Kommunen und den Busunternehmen abgeschlossen wurden, nur zweieinhalb Prozent Personalkostenentwicklung eingepreist wurden. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Anders als in anderen Bundesländern wie Hessen oder Baden-Württemberg gibt es in Rheinland-Pfalz keine vom Land zu refinanzierende Klausel, mit der unvorhersehbare Lohnkosten ausgeglichen werden können. Das Problem daran: Genau eine solche Klausel, auch Rheinland-Pfalz-Index genannt, wurde aber vonseiten der Politik seit Jahren versprochen. Genau das weiß auch ver.di. Bei ihren aktuellen Forderungen verweist ver.di gerade auf dieses Versprechen, die politische Zusage für einen sogenannten Index, wie ihn Staatssekretär Andy Becht bereits 2020 versprochen hatte. Nur weil dieses Versprechen überhaupt im Raum steht, kann ver.di aktuell so agieren. Schon im Sommer 2021 habe ich zu diesem Thema hier im Plenum gesprochen und stelle erneut fest, dass ich meinen damaligen Appell wiederholen muss. Fakt ist, der Rheinland-Pfalz-Index wurde den Arbeitgebern zugesagt und bis heute nicht umgesetzt. Dabei wurde die Wichtigkeit dieses Indexes bereits von der damaligen Mobilitätsministerin Anne Spiegel am 14. Juli 2021 im Plenum betont. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, Zitat Anne Spiegel: „Mit diesem Index, meine sehr geehrten Abgeordnete, soll bei langlaufenden Verträgen sichergestellt werden, dass die Vergütung der Busunternehmen und der Beschäftigten durch die Aufgabenträger über die Jahre angemessen angepasst wird.“ Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte sich ebenfalls im Rahmen des SPDLandtagswahlkampfs, auf der „Wir mit ihr“-Tour im Februar 2021 im Gespräch mit Michael Köhler. Ich habe mir das Video angesehen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Alle?) – Ich habe mir dieses Video angesehen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Alle 56?) – Da war Lana Horstmann noch im Gespräch, das war dann die Jana von der Betriebsgewerkschaft. Ich habe es mir angeschaut. Da sagten Sie, Frau Dreyer: „Der Verkehrsminister hat ja den RLP-Index auch zugesagt, und da bleiben wir auch hinten dran. Das ist auch total wichtig, weil am Ende geht es natürlich auch um ordentliche Tarifverträge und gute Bezahlung, um Nachwuchs als Busfahrer und Busfahrerinnen zu finden.“ Meine Damen und Herren, dieser damalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing hat sich nicht nur mit dem ungedeckten Schüttelscheck, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) den er hier hinterlassen hat, aus dem Staub gemacht, sondern letztlich die finanziellen Probleme im ÖPNV durch sein Deutschlandticket noch größer gemacht. Bravo, FDP! Hinten dran bleiben zu wollen, wie Frau Dreyer es ausdrückte, schrieb sich die Landesregierung bereits 2021 auf die Fahne. Davon ist bis heute wenig zu spüren. Stattdessen bekamen die Kommunen eine Förderrichtlinie, die es ermöglichte, 50 % der Personalkostensteigerungen erstattet zu bekommen. Die anderen 50 % mussten die Kommunen jedoch selbst tragen. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Also hallo!) Gewichtige Stimmen aus der Praxis fordern seit Jahren den Rheinland-PfalzIndex. Zwischenzeitlich zweifelten Sie, Frau Ministerin Eder, sogar an, ob es überhaupt einen Index geben müsse, obwohl die Stimmen der Verbände deutlich waren. Stattdessen stellte der Verband Mobilität & Logistik RheinlandPfalz e. V., kurz MOLO, einen eigenen Index für Rheinland-Pfalz vor. In der damaligen Presseberichterstattung vom 6. Juli ist zu lesen: „Der Verband Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz (MOLO) hat für den Busverkehr des Landes unter dem Namen ‚Molo-RLP-Index‘ einen Vollkosten-Index erstellt, der dabei helfen soll, die Verkehrsunternehmen in Zeiten gravierender Kostenveränderungen krisenfest zu machen. Bis heute fehle in Rheinland-Pfalz ein Index, der die tatsächlichen Kostenveränderungen des Busgewerbes wiedergibt.“ Dieser ausgearbeitete Vorschlag für einen Rheinland-Pfalz-Index liegt der Landesregierung somit seit Frühjahr 2023 vor. Da frage ich mich: Warum ist seitdem nichts passiert? Ich frage Sie, Frau Ministerin Eder, und ich frage Sie, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, erstens: Wann halten Sie endlich Ihr Versprechen? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der CDU und bei der AfD) Zweitens: Wann wird es einen Rheinland-Pfalz-Index geben? (Zuruf aus dem Hause: 26!) Drittens: Wie wird dieser ausgestaltet sein? Viertens: Welche Gelder planen Sie zur Rettung des ÖPNV im Land ein? Fünftens: Wann gibt es über diese Fragen endlich Klarheit für die Verbände, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und alle, die letztlich den ÖPNV nutzen möchten? Diese Fragen müssen endlich beantwortet werden. Geben Sie uns bitte hier und heute die konkreten Antworten darauf. Helfen Sie mit, den Streik zu beenden und den Tarifkonflikt zu befrieden. Ich bin gespannt auf Ihre Antworten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)