Stephan Wefelscheid

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Eder, das haben Sie schön aus dem Papier vorgetragen. Das Ding hat nur einen Hasenfuß, weil es die retroperspektivische Betrachtung der Tariflohnsteigerungen der zurückliegenden Jahre betrifft. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!) Als man das gemacht hat, ist man wohl davon ausgegangen, dass man eine gewisse, ich sage einmal, Tarifhöhe bis zum Jahr 2026 hat. Jetzt haben Sie aber eine andere Situation. Sie haben die Situation, dass die Busfahrer jetzt streiken. Die wollen 3.000 Euro sofort und im Monat 500 Euro zusätzlich. Sie können natürlich sagen, wir machen das so, wie es in dem Papier steht, das ist alles geduldig. Da können Sie sich ein Beispiel an Herrn Habeck nehmen. Der hat einmal gesagt, Unternehmen sind nicht insolvent, sondern sie hören nur auf zu verkaufen. So kann man es auch machen. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Die Busunternehmen sind nicht insolvent, sondern sie hören nur auf zu fahren. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Das ist nämlich die Situation, vor der Sie dann stehen werden. Frau Blatzheim-Roegler, weil Sie gesagt haben, Sie machen das seit vielen Jahren. Ich tue das auch. Ich war früher im Beirat der KEVAG, schon 2009. Die kennen Sie. Ja, da war RWE Mehrheitsgesellschafter. Daher weiß ich – wir hatten damals den ÖPNV bei der KEVAG –, wie schwierig es ist, schwarze Zahlen zu schreiben. Mein Anliegen war mit die Rekommunalisierung gewesen, weil es die politische Zielsetzung war, einen besseren ÖPNV anzubieten. Wir haben aber jetzt landauf, landab die Situation, in der politisch gewollt – das war auch Wille der Landesregierung – ist, dass ausgebaut werden soll. Wir haben hier gehört, wie toll es mittlerweile ist, dass man auf dem flachen Land mehr Busse hat und die Anbindung besteht, aber es ist doch vollkommen klar, dass die Gesellschafter da nicht ohne Ende Geld hineinstecken können, weil sie Kommunalhaushalte haben, die defizitär sind. Sie haben eine Aufsichtsbehörde im Nacken. Daher werden wir in Situationen kommen, in denen sich auch regionale Busunternehmen, Gesellschaften in kommunaler Trägerschaft überlegen müssen, dass sie zum Beispiel Angebote reduzieren. Jetzt sind wir bei Marco Weber. Dann kann man das sagen, wie es die FDP gefordert hat, man kann in die Zahlen schauen, ob das überhaupt sinnvoll ist mit dem ÖPNV, oder ob man nicht doch wieder dazu übergehen muss, Straßen zu bauen und Auto zu fahren. So habe ich zumindest Marco Weber verstanden, die neue Linie der Ampel. Das ist aber nicht die Zielsetzung des gesamten Hauses, sondern das ist die der FDP. Wir wollen insgesamt, dass der ÖPNV attraktiv bleibt, und das geht nur, wenn Sie das Problem lösen; (Glocke der Präsidentin) sonst fährt da kein Bus mehr. (Beifall der FREIEN WÄHLER)