Stephan Wefelscheid

Aus dem Versprechen Ihrer Ministerin!) denn wenn man sich die Thematik anschaut, muss man wissen, dass im ÖPNV auch der Schülerverkehr integriert ist. Dafür sind schlichtweg die Kreise zuständig. Das ist gesetzlich so geregelt. Daher sollte man das dann auch ein Stück weit erwähnen. Das ist dann – ich habe es vorhin schon einmal gesagt, Herr Wefelscheid – alles ein Stück weit zu kurz gesprungen In der Finanzierungsfrage kann man diskutieren und einsteigen. Ja, da sehe ich die Kommunen, Bund, Land und – ich füge hinzu – die EU mit in der Pflicht, dass man die Finanzierung langfristig auf tragfähige Beine stellt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Was hat das mit der EU zu tun?) Jetzt werden sich viele fragen: Warum sagt er denn „die EU“? – Dann hören Sie zu. Wenn zum Beispiel die EU die Forderungen unterbreitet, dass bei der Busbeschaffung besondere Standards gegeben sein müssen, und das macht sie, dann soll sie sich auch bei der Ausfinanzierung von neuen Bussen beteiligen. Deshalb ist es auch hier wieder zu kurz gesprungen, zu sagen, nur das Land sei in der Verantwortung, den ÖPNV auf tragfähige Beine zu stellen. Das müssen am Ende des Tages alle Träger machen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Zu den Streiks kann man und könnte man viel sagen, sowohl jetzt auf rheinlandpfälzischer Seite als auch was die GDL auf Bundesebene macht. Ich persönlich glaube, das ist in der gesamten Thematik gerade alles auch ein Stück weit Wasser auf die Mühlen getragen; denn eigentlich wollen wir mehr Menschen auf Bus und Bahn lenken. Mit dieser Thematik aber, die gerade so im Fokus steht und so negativ diskutiert wird, glaube ich eher, dass die Leute sich ein Stück weit davon abwenden. Deshalb glaube ich – damit will ich es auch bewenden lassen –, dass man gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen muss. Wir verschließen uns dem nicht und werden dem auch immer offen gegenüberstehen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)