Anke Simon

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wefelscheid, indem Sie den Antrag der CDU wiederholen, hat sich vom Inhalt her noch nicht viel geändert. Die Ampelfraktionen haben einfach einen anderen Ansatz. Ich denke, wenn es uns nicht möglich ist, innerhalb von 18 Monaten die Entscheidungen zu treffen, dann müssen wir uns doch einmal überlegen, wie wir das beschleunigen. Das haben wir getan. Wir haben die schnellsten Verfahren. Wir haben die Aufnahmekapazität in den AfA mehr als verdoppelt. Ich glaube, das sind auch Entlastungen, die den Kommunen helfen. Wir haben verschiedene Gründe. Entweder man ist anerkannt als Asylbewerber, dann wird man auf die Kommune verteilt, man erhält eine Duldung. Man wird auf die Kommune verteilt, weil es dann nämlich Gründe für diese Duldung gibt oder es muss abgeschoben werden. Wenn es uns in den 18 Monaten nicht gelingt abzuschieben, liegen auch meistens Gründe dafür vor, die nach 24 Monaten meistens nicht wegfallen. Das heißt, wenn ich gerade an die Maghreb-Staaten denke, wenn die Länder die Personen nicht zurücknehmen, dann nutzt es uns auch nichts, wenn wir die Zeit verlängern, in der die Menschen in diesen Einrichtungen bleiben müssen. Ich glaube, wir haben einen anderen Ansatz, mit Menschen umzugehen und sagen, wir wollen die Sprache fördern. Wir wollen, dass Flüchtlinge schneller in Arbeit gehen und wir sie dann hier wirklich auch als Arbeitskräfte nutzen können, wenn sie schon nicht zurückgeführt werden können. Das ist eigentlich der Ansatz, den wir als Ampelkoalition haben. Ich glaube, die Ministerin wird Ihnen noch einmal sehr deutlich auch mit dem Paragrafen erklären – das ist nicht so ganz meins, da sind Sie als Jurist besser als ich –, wie wir damit umgehen. Der eine oder andere hat schon mitbekommen, dass es meine letzte Rede im Plenum ist. Deshalb würde ich gerne den Rest meiner Redezeit nutzen, mich bei Ihnen für die kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Ich war jetzt 12,5 Jahre im Landtag und in diesem Hohen Hause. Es hat mir immer sehr viel Freude bereitet, vor allem mit den demokratischen Parteien in einer wirklich guten Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg hier wirken zu dürfen. Meine Leidenschaft für Politik ist nicht weggegangen, sondern aus familiären Gründen ziehe ich mich auf die kommunale Ebene zurück, möchte wirklich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken und wünsche Ihnen alles Gute. Ich bin mir sicher, dass Sie weiter zum Wohle von Rheinland-Pfalz hier wirken werden. Ich glaube, da sind wir gut aufgestellt, wenn ich vor allem in unsere Reihen bei der Koalition schaue, (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) weil ich weiß, wer mein Nachfolger wird. Deshalb gehe ich auch mit einem guten Gewissen nach Ludwigshafen zurück und werde mich dort auf jeden Fall weiter einsetzen. Die Kontakte bleiben noch nach Mainz. Sie werde ich weiterhin nutzen. Also vielen Dank, frohe Weihnachten und Ihnen alles Gute auch im nächsten Jahr. Danke schön. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)