Anke Simon

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, dachte ich: Ist der wirklich von der CDU? Wo ist das „C“ der Partei geblieben? (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) Wo ist der Satz von Frau Merkel – „Wir schaffen das!“ – geblieben? (Zurufe von der CDU: Oh! Ach Gott!) Ich sage Ihnen aber, der Ruck nach rechts zahlt sich nicht bei der CDU, sondern bei anderen Parteien aus. (Zuruf von der CDU: Ach!) Dazu passt auch die Aussage von Bettina Dickes im Oeffentlichen Anzeiger vom 28. Februar – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das Boot ist voll.“ Plakate aus vergangenen Zeiten kommen mir in den Sinn. Die Forderung von Gordon Schnieder, ebenfalls im Oeffentlichen Anzeiger vom 28. Februar zu lesen – ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis des Präsidenten –: Er ging auf die Flüchtlingskrise ein, sprach sich für eine Zuzugsbegrenzung aus und für die schnelle Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern. (Dr. Christoph Gensch, CDU: Guter Mann!) Die Zugangsbegrenzung von Asylbewerbern widerspricht dem Asylrecht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie wissen das, gerade Sie, Herr Baldauf. Straffällige Asylbewerber entspricht, kriminelle Ausländer raus. Sie bedienen sich bewusst rechter Stammtischparolen, (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: In welcher Blase leben Sie?) um komplizierte Zusammenhänge zu vereinfachen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich habe Gerhard Schröder aus dem Jahr ’97 zitiert!) und nehmen die Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Populismus pur, Herr Schnieder. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –