Anke Simon

Kommen Sie mal nach Ludwigshafen!) Ein Gutachten, welches wohl bewusst nicht veröffentlicht wurde, der AfD aber vorliegt, spricht explizit von gefährlichen Stoffen in den ca. 1.300 t Bauschutt, die auf dem Gelände offen lagern. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Dabei handelt es sich unter anderem um KMF – das sind künstliche Mineralfasern –, PAK und auch um Asbest. Dieser Schutt mit hochgefährlichen Stoffen liegt dort seit Jahren frei herum. Der Landesregierung ist all dies bekannt. Aus unserer Anfrage ergibt sich, dass ihr das Gutachten vorliegt und sie weiß, dass dort als gefährlich eingestufte Stoffe liegen. Seit Jahren besteht die Gefahr, dass hochproblematische Stoffe dort im Boden versickern oder über den Luftweg in die Umwelt gelangen. Niemanden der Verantwortlichen scheint dies zu interessieren. Niemanden der Kreisverwaltung und niemanden der Landesregierung scheint diese Gefahr für die Umwelt und die Bevölkerung zu interessieren. Im Gegenteil, die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, die hier die primäre Zuständigkeit hat, übt sich seit Jahren im Nichtstun. Meine Damen und Herren, in der Antwort auf unsere Anfrage gibt die Landesregierung an, dass sie der Kreisverwaltung im Zuge der Zusammenarbeit zur fachlichen Beratung zur Verfügung steht. Ihre Kontrollfunktion hat sie dabei jedoch in keinster Weise angemessen wahrgenommen. Weiterhin weicht sie der wichtigsten Frage konsequent aus, nämlich wie die Gefahr für die umliegende Bevölkerung durch das Nichtbeseitigen des Bauschutts mit gefährlichen Stoffen bewertet wird. Sie werden allen Grund haben, dieser Frage auszuweichen; denn sollte sich herausstellen, dass eine wesentliche Gefahr besteht – davon ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszugehen –, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) dann müssten Sie sich eingestehen, dass Sie Ihrer Kontrollfunktion nicht nachgekommen sind. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Eder, wissen Sie, wenn ein normaler Bürger einen Tropfen Öl mit dem Auto auf der Straße verliert, dann ist der Teufel los. Hier lagern, bestätigt durch Gutachten, ca. 1.300 t mit hochbedenklichen Stoffen, und es passiert jahrelang nichts. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wahnsinn!) Jetzt, durch den Druck, kommt die Sache langsam in Bewegung, vorher nicht. Frau Eder, uns stellt sich die Frage, wie lange wusste die Landesregierung davon, und warum wurde nicht eingegriffen? Ich bitte Sie, uns heute diese Frage zu beantworten, Frau Eder. Unsere Forderung ist indessen klar: (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens: Der Müll muss schnellstmöglich entsorgt werden, wobei das Land hierbei die Planungsaufsicht übernehmen sollte. (Zuruf von der SPD: Nicht zuständig!) Zweitens: Die durch den Müll entstandenen Belastungen müssen geprüft, und es müssen gegebenenfalls weitere Schritte gegen Umweltschäden ergriffen werden. Drittens: Es muss zu einer lückenlosen Aufarbeitung kommen, wer für die Versäumnisse der Nichtentsorgung in den vergangenen Jahren verantwortlich ist. Das sind wir insbesondere der Bevölkerung vor Ort schuldig. Vielen Dank. (Beifall der AfD)