Hans Jürgen Noss

Herr Frisch, vielen Dank für das Offenlegen der finanziellen Situation in Trier. Ich habe es nicht gewusst, aber es wird wohl so sein. Ich vermute, dass sie so ist. Tatsache ist auf jeden Fall – das sei zunächst einmal ganz klar gesagt –: Das, was ich vorhin zitiert habe, ist Gesetz. Das ist mehr als das, was ein Minister sagt, wenn er sich dagegen ausspricht, oder das nicht entsprechend erfolgt. Diejenigen, die schon seinerzeit bei der Enquete-Kommission dabei waren, wissen, dass das Hauptproblem und unsere größte Angriffsfläche damals war, dass gesagt wurde: Rheinland-Pfalz ist das Bundesland, das mit Abstand die gnädigste Kommunalaufsicht in ganz Deutschland hat. Das ist damals klar gesagt worden. Wenn jetzt aufgrund der finanziellen Situation, wie sie besteht, das Gesetz wieder stärker herangezogen und gesagt wird, ihr müsst – – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja okay!) Wenn. Wenn nicht, dann darüber hinaus, Herr Frisch. Wir können jede Mark nur einmal ausgeben. Entweder ist die Mark bei uns oder bei den Bürgern. Wenn sie bei uns ist, können wir sie ausgeben. Wenn sie nicht bei uns ist, können wir nicht mehr Geld geben, dann ist es bei den Bürgern. Daher ist die Sache ganz klar. Das, was Sie fordern, ist nur zu machen, indem Sie die Steuern erhöhen, und das wollen Sie nicht. Sie können nicht sagen, welche Steuern. Sie sagen nur, das Land muss mehr zahlen. Wenn das der einzige Weg ist, den Sie sehen, und wir nach der Diskussion nichts bezahlen müssten, dann ist das in Ordnung. Es ist aber nicht so. Wenn wir mehr Geld ausgeben sollen, müssen wir mehr einnehmen. Wer soll das bezahlen? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –