Hans Jürgen Noss

Das Problem sehe ich beim besten Willen nicht!) Zusammenfassend: Die Regelungen zu Scheinkandidaturen sind nicht durchsetzbar, eine verpasste Chance beim passiven Wahlrecht am Zweitwohnsitz, dafür – das Positive soll dann am Ende stehen – eine gute Entscheidung bei der Absenkung des passiven Wahlrechts und damit auch der Vereinheitlichung zum aktiven Wahlrecht. Deshalb führen die Änderungen alles in allem trotz der zwei, drei kritischen Punkte, die ich noch einmal beleuchtet habe, zu deutlichen Verbesserungen. Da sind wir uns einig. Deshalb werden wir auch den Gesetzentwurf mittragen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)