Patrick Kunz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Getreu dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ widmet die Fraktion der Grünen ihre Aktuelle Debatte einer Lobpreisung der eigenen Arbeit. Ob das tatsächlich von allgemeinem Interesse ist, sei einmal dahingestellt. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Allerdings macht dieses Vorgehen in den regierungstragenden Fraktionen gerade Schule. In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne an die Aktuelle Debatte der SPD aus dem Januar-Plenum, die lediglich zum Ziel hatte, sich für die Erhöhung der Polizeizulage selbst zu beklatschen, aber sei es drum. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Als FREIE WÄHLER, die wir uns als konstruktive Oppositionskraft verstehen, erkennen wir auch gerne an, dass es ein Erfolg ist, alle 194 antragsberechtigte Kommunen zur Teilnahme am Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation bewogen zu haben. Nach den uns vorliegenden Informationen ist es ebenfalls zu begrüßen, dass die beantragten Maßnahmen verschiedene Programmbereiche abdecken: (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) klimafreundliche Mobilität, Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebestand, Förderung von Biomasse und den Aufbau von Wärmenetzen. Besonders freue ich mich über die private Förderung von Balkonkraftwerken; denn genau dafür habe ich mich seit Beginn der Legislaturperiode eingesetzt. Liebe Kollegen der Grünen, andere Themen, die weitaus weniger ruhmreich daherkommen, hätten aber eher eine Aktuelle Debatte verdient, (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) wie die Streiks im ÖPNV, die gescheiterten Tarifverhandlungen und daraus resultierende Konsequenzen für alle Nutzergruppen oder der immer noch ausstehende Landesnahverkehrsplan, dessen Finalisierung eigentlich bereits für Ende des vergangenen Jahres angedacht war. Mittlerweile weigert sich das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sogar, einen neuen Termin zur Präsentation des fertigen NVP zu verkünden. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht zuletzt hätten wir darüber diskutieren können, welche Auswirkungen die unlängst vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellte Kraftwerkstrategie für den Standort Rheinland-Pfalz hat. Was ich damit sagen will: Es gibt Wichtigeres, als sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –