Patrick Kunz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Winkler, wenn Sie sagen, das Schiff ist auf Kurs, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob das Schiff eine konstante Internetverbindung hat oder das Navigationssystem vielleicht irgendwann einmal vergessen wurde upzudaten; denn nach der Stellungnahme der Liga der Freien Wohlfahrtspflege ist doch ganz klar, wenn von 188 befragten ambulanten Diensten 111 erhebliche wirtschaftliche Probleme haben und 107 von ihnen ihre Existenz als gefährdet ansehen, dass man dann schon die Frage stellen muss: Sind wir mit diesem Schiff noch auf Kurs? (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wenn Sie dann vom Oberdeck ein Stück weit tiefer in das Unterdeck zu den Tagespflegen gehen, hat sich da die Situation auch nicht verbessert; denn bei den Tagespflegen ist die Situation ähnlich besorgniserregend. Von 42 Einrichtungen haben 24 erhebliche wirtschaftliche Probleme, und 25 kämpfen um das Überleben. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wenn Ihnen das immer noch nicht reicht, dann gehen wir weiter zum Maschinenraum. In Ihrem Maschinenraum sieht es nämlich noch schlimmer aus. Bei den vollstationären Pflegeeinrichtungen stehen von 174 befragten Häusern 104 vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, und 92 sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Ein Blick in das Logbuch vom Kapitän reicht, Herr Winkler. Er hat nämlich geschrieben, die Zahlen machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Herr Minister Schweitzer, wenn ich Ihnen konkrete Beispiele schuldig bin, dann komme ich dieser Forderung liebend gerne nach. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Forderung ist sehr banal und sehr einfach. Ich denke, das werden Sie sehr gut umsetzen können. Es müssen dringend die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigt und die Bürokratie entlastet werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass wir in Rheinland-Pfalz die zugewanderten Menschen schnell, einfach und stressfrei in Lohn und Brot bekommen; denn so können wir den Fachkräftemangel bekämpfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)