Patrick Kunz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem legalen Kiffen gab es 50.000 Pflegebedürftige. Nach der Legalisierung von Cannabis sind es unerwartet 360.000. Womöglich war man beim Bedienen des Rechenschiebers bekifft, als man die 50.000 berechnet hat, und hatte dann einen nüchternen Moment und festgestellt, ups, es sind über 360.000. Das Siebenfache mehr zum Ursprung hat auch Auswirkungen auf RheinlandPfalz. Nicht ohne Grund haben die Pflegeverbände in den letzten Jahren immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Pflegesituation mehr als angespannt ist. Meine Damen und Herren, nun muss ich Sie ernsthaft fragen: Wie wird die Pflegesituation in Rheinland-Pfalz? Wird die Pflegesituation explodieren oder kollabieren? (Abg. Sven Teuber, SPD: Mit dem Cannabis?) Herr Minister, wie sieht es aus mit der Evaluation der generalistischen Pflegeausbildung? Schaffen wir die angestrebten Ziele oder schaffen wir sie nicht? Die aktuellen Pflegereports von BARMER 2023 (Zuruf von der SPD) und DAK 2024 zeigen alarmierende Entwicklungen in der Pflegebedürftigkeit. Der BARMER-Pflegereport zeigt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen Ende 2021 auf 4,96 Millionen gestiegen ist. Der DAK-Pflegereport von 2024 stellt fest, dass die Zahl der Pflegebedürftigen die 5-Millionen-Grenze überschritten hat und hebt den Sandwicheffekt hervor, der dazu führt, dass sowohl die Babyboomer-Generation als auch deren Eltern gleichzeitig pflegebedürftig werden. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Bundesminister Hubertus Heil hat nun einen Steuerbonus für Menschen vorgeschlagen, die trotz Rentenalters weiterarbeiten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter Mann, der Hubertus!) Wie hoch der zusätzliche Freibetrag bei der Einkommenssteuer sein könnte, ist jedoch noch offen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Weil eine Steuerbefreiung jedoch kein Thema für die Landesregierung ist, müssen wir auf bereits funktionierende Dinge zurückgreifen. Meine Damen und Herren, das sind Mehrgenerationenprojekte. Ob Mehrgenerationenwohnungen oder Pflegebauernhöfe, diese Ansätze sind probate Mittel, um der Situation auch nur im Ansatz entgegenzuwirken. Meine Kollegen Wefelscheid und Jeckel waren im Dezember 2023 auf einem solchen Pflegebauernhof in Marienrachdorf (Abg. Benedikt Oster, SPD: Als Fraktion?) und haben nur Gutes darüber berichtet. Dort kommen Mensch und Tier zum Einsatz. Wie toll das ist, kann man in dem Sprechvermerk zu unserem Berichtsantrag nachlesen. Der Betreiber des Pflegebauernhofs erklärte, dass der tägliche Kontakt mit Tieren die kommunikativen Fähigkeiten und das Wohlbefinden der Senioren fördert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Warum wart denn nur Ihr drei da? Gibt es Zerwürfnisse in der Fraktion?) Nicht grundlos kann man in zwei Videos auf der Website des genannten Pflegebauernhofs Ministerpräsidentin Dreyer und Landtagspräsident Hering sehen, wie sich beide positiv zu dem Konzept „Pflegebauernhof“ äußern. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha! Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Gut so!) – Sie nickt. Der Hof wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Deutschen Pflegepreis 2023. Das wäre vielleicht ein guter Einstieg für die Landesregierung, sich dieser Thematik anzunehmen. Solche Modelle müssen Schule machen und gezielt gefördert werden. Zum Thema „Zuverdienst“ möchte ich hinzufügen, dass junge Männer und Frauen einen Freiwilligendienst ableisten sollen, ähnlich wie es früher die Wehrpflicht war. Hier soll jedoch im Fokus stehen, dass der Sozialdienst an erster Stelle kommt und im Ersatzdienst die Wehrpflicht. Die Gesellschaft hat sich gewandelt, und der Bedarf an Sozialarbeitern auf Zeit ist extrem hoch. Diesen Bedarf müssen wir kompensieren. Wenn sich aus diesen Sozialarbeitern auf Zeit dauerhafte Sozialarbeiter gewinnen lassen, ist das ein Gewinn für die Gesellschaft und kann dem Fachkräftemangel im Bereich der Pflege entgegenwirken. Unsere Forderungen sind dementsprechend nicht unbegründet. Anfang dieses Jahres erreichten meinen Kollegen Schwab und mich selbst eine Vielzahl an Briefen aus verschiedenen Pflegeheimen, die uns ihre Probleme schilderten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: „Vielzahl“? Zwei Briefe sind nicht gleich „Vielzahl“!) Diese Einrichtungen berichteten übereinstimmend von wirtschaftlicher Bedrohung durch unzureichende Refinanzierung, steigende Kosten und gravierenden Personalmangel. Besonders eindrücklich war der Brief des Hauses Marienberg aus Kamp-Bornhofen, der die fehlende Refinanzierung der Personal- und Sachkosten sowie die daraus resultierende Bedrohung der Existenz und der Arbeitsplätze der Mitarbeiter betonte. Bereits 2014 besuchte Minister Schweitzer zusammen mit dem damaligen Innenminister Lewentz das Haus Marienberg. Ein weiterer Besuch folgte 2016 durch die damalige Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Trotz dieser hochrangigen Besuche wendete sich das Haus Marienberg nun 2024 in einem verzweifelten Schreiben an unsere Fraktion. Andere Pflegeeinrichtungen klagen ebenfalls über ausbleibende Zahlungen, Personalmangel, bürokratische Hürden, die sie wirtschaftlich an den Abgrund treiben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Was ist denn Ihre Lösung dafür? Ich habe noch nichts gehört!) Meine Damen und Herren, was ist da nur los? (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, was ist los? Das frage ich auch die ganze Zeit!) Diese Stimmen zeigen uns doch, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Schöne Pressefotos reichen einfach nicht länger aus. Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich handelt und die Versprechen zur Pflege aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag vollständig umsetzt. (Glocke des Präsidenten) Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen und zeigen, dass sie die Pflegekrise ernsthaft angeht. (Beifall der FREIEN WÄHLER)