Dr. Joachim Streit

Bravo!) Diese Feststellung hätte für jede einzelne Maßnahme auf der Positivliste vereinbart werden müssen. Jetzt muss zumindest im Nachgang festgehalten werden, durch welche Maßnahme wie viel CO eingespart wurde. Punkt 4: Kommunen, die besonders finanzstark sind – es geht mir vor allem um die Landeshauptstadt Mainz –, sind im Zweifelsfall nicht auf die pauschalen Zuweisungen angewiesen. Mainz erhält von den 180 Millionen Euro aus dem Programmanteil stolze 9 Millionen Euro. Das ist ein erheblicher Anteil des Gesamtvolumens. Geld, das an einer anderen Stelle besser aufgehoben wäre. Uns würde das Ja zu dem Gesetz deutlich leichter von der Brust gehen, wenn Sie diese Anmerkungen berücksichtigen würden; denn das KIPKI kommt viel zu spät. Umso wichtiger ist es, dass es Hand in Hand mit dem Kommunalen Klimapakt zu einer echten Unterstützung für unsere Gemeinden wird, unbürokratisch, effektiv, messbar. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so ist es!) Wir FREIEN WÄHLER werden das genau beobachten. (Beifall der FREIEN WÄHLER)