Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt gegen die gesamte Blaulichtfamilie nimmt unerträgliche Züge an. Der Angriff auf die Polizisten von rund 40 Personen in der Nacht zum 17. Februar vor einer Diskothek in Trier hat dies auf abstoßende Weise unterstrichen. Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte zu attackieren, hat die Verrohung unserer Gesellschaft eine Dimension erreicht, die mit wohlfeilen Bekenntnissen zu den Frauen und Männern, die unser demokratisches System mit ihrem Leben schützen, nicht mehr zu korrigieren ist. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Richtig!) Meine Damen und Herren, es ist Zeit zu handeln. In der Sondersitzung des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch wurde berichtet, dass bei der Strafverfolgung der Täter lediglich auf Aufnahmen einer Bodycam zurückgegriffen werden kann. Derweil waren jedoch 13 Polizeibeamte am Einsatz beteiligt. Für die weiteren Ermittlungen sind Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere auf Handyvideos von Passanten angewiesen. 900 externe Sequenzen werden ausgewertet. Gut, dass es diese gibt. Ich sage aber auch ganz deutlich: Dieser Zustand wird unseren Polizeibehörden und den Polizisten nicht gerecht. Auf unsere Kleine Anfrage im Januar hin erklärte das Innenministerium, dass von den in einem Pilotprojekt seinerzeit angeschafften 250 Bodycams lediglich 168 einsatzbereit sind. Im Bestand befanden sich nur noch 183 Geräte. Wenn der Innenminister dann jede Verantwortung von sich weist, indem er meint, bei der verzögerten Lieferung der weiteren 130 Bodycams über keine Einflussmöglichkeiten zu verfügen, entgegnete ich: Ja, nachdem es auf der heutigen Tagesordnung stand, ging es doch auch. 382 sind da. Man kann auch etwas früher bestellen, und man muss vor allen Dingen mehr bestellen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Was die rheinland-pfälzische Polizei endlich braucht, ist die flächendeckende Einführung von Bodycams. Lassen Sie mich flächendeckend unmissverständlich definieren, weil wir da dann auseinanderliegen: (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! Was wollen Sie denn?) Jeder Polizeibeamte, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeder!) der sich im Einsatz befindet, muss künftig mit einem entsprechenden Gerät ausgestattet sein. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeder! Das wird ja immer besser!) Die Bodycam muss zur Standardausrüstung werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Dafür gibt es zwei gute Gründe. Bodycams haben zunächst eine präventive Wirkung und schützen die Menschen im Einsatz. Ein potenzieller Straftäter überlegt sich die Beleidigung oder den tätlichen Angriff auf Beamte zweimal, wenn er genau weiß, dass er dabei gefilmt und seine Handlung dokumentiert wird. Außerdem sind sie zwingend notwendig, um den Beamten das eigene Rüstzeug an die Hand zu geben, Kriminelle im Nachgang selbstständig identifizieren zu können. Bodycams stärken somit die Autorität von Polizisten vor und nach einer Straftat. Herr Ebling, nachdem Sie im Innenausschuss Lieferprobleme beklagt haben, die außerhalb Ihres Einflussbereichs liegen, kann ich Ihnen empfehlen: Bestellen Sie gleich nach, sodass genügend Bodycams für alle sich im Einsatz befindlichen Polizeikräfte vorhanden sind, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meine Güte!) und am besten bestellen Sie gleich noch alles mit, was Polizisten zur sicheren Ausübung ihres Berufs benötigen. Konkret müssen diejenigen, die unser System unter Einsatz ihrer physischen und psychischen Gesundheit schützen, so ausgestattet sein, dass sie selbst über ein Höchstmaß an Schutz verfügen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. (Glocke des Präsidenten – Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, ich möchte mit einer grundsätzlichen Bemerkung schließen. Im besagten Innenausschuss war man sich fraktionsübergreifend einig, dass die Uhr fünf nach zwölf geschlagen hat. Teile der Gesellschaft haben ein Eigenleben entwickelt, das sich auf unserem moralischen Kompass nicht mehr verorten lässt. Einig war man sich hinsichtlich der Verurteilung des Hasses gegenüber staatlichen Institutionen. Damit die Staatsanwaltschaft wegen schweren Landfriedensbruchs anklagen kann und die Richter auch zu dem Strafmaß treten, das generalpräventiv und abschreckend wirkt, bedarf es wieder der praktischen Ebene, und genau hier können wir mit der Bereitstellung von ausreichend Bodycams unseren Beitrag leisten. An dieser Stelle darf ich anfügen, dass wir für den Einsatz von Bodycams in Wohnungen sind, (Glocke des Präsidenten) und gerade dort ist es wichtig, dass jeder Polizist eine Bodycam am Körper trägt. (Beifall der FREIEN WÄHLER)