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Dr. Joachim Streit

FREIE WÄHLER 10.05.2023 Sitzungen 18/43

– Du kannst ruhig Du zu mir sagen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gut!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Änderung unserer Verfassung bedarf einer reichlichen Vorprüfung und einer besonderen Begründung. Es geht hier um Verfassungsrecht, nicht um Befindlichkeiten. (Zurufe von der SPD: Doch! –

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