Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wollen wir, und was können wir? Das sind die zwei wichtigsten Fragen in der Flüchtlingsdebatte. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die zwei zusammenhängenden Fragen geben einen Hinweis auf das Dilemma, das die CDU in ihrem Antrag skizziert. Die erste Erklärung würde lauten, dass wir dann Hilfe schenken, wenn wir sie in vergleichbaren Situationen selbst erwarten würden. Das ist ein nicht unerheblicher Bestandteil vom Wesen unseres Menschseins. Die zweite Erklärung ist technokratischer Natur: Weil wir es können, wenn wir auf allen Ebenen zusammenhalten, EU, Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft. Bei der seit dem Jahr 2015 anhaltenden Diskussion um Flüchtlinge müssen wir uns nüchtern immer wieder diese beiden Ebenen vor Augen halten. Was wollen wir, und was können wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln tatsächlich gewährleisten? Können und Wollen bewegen sich aber nicht immer im selben Rhythmus, sondern verkanten sich bis zu einem Grad, der gesellschaftspolitischen Sprengstoff birgt. Unlängst hat ein grüner Landrat aus Bayern seinem Unmut Luft gemacht; die Kommunen hätten keine Kapazitäten mehr, Schulen und Sportvereine würden bereits umfunktioniert, und das Verständnis der Gemeinden für die Marschrichtung, weiter, mehr und alles machbar, wäre verflogen. Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Punkt, an dem auf kommunaler Seite das Können massiven Einfluss auf das Wollen hat, und zwar insbesondere deswegen, weil sich unsere Bundesregierung der Illusion hingibt, dass das Wollen das Können uneingeschränkt ermöglicht. Das ist aber nicht der Fall; denn wir leben in der Realität. Politik nennt man zu Recht die Kunst des Machbaren. Machbar, steuerbar, finanzierbar, all das trifft jedoch auf die Flüchtlingssituation vieler unserer Gemeinden im Moment nicht mehr zu. Still nickend hören sich Bund und Land die Sorgen und Nöte kommunaler Verantwortlicher an und akzeptieren schulterzuckend den Verlust des Machbaren derjenigen, die vor Ort die Unterbringung der Flüchtlinge verantworten. Wir FREIEN WÄHLER haben schon im letzten Jahr mehrfach die Verlängerung des § 13 b Baugesetzbuch verlangt, der in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 den Kommunen die schnelle Umsetzung von Baugebieten ermöglicht hatte. Das Land kann sich beim Thema „Flüchtlinge“ nicht mehr länger einen schlanken Fuß machen und alles auf die Kommunen verlagern. Der von Bundesinnenministerin Faeser abgehaltene Flüchtlingsgipfel war ergebnislos und peinlich. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Rheinland-Pfalz sollte sich nicht dieselbe Blöße geben. In der Verantwortlichkeit des Landes steht dabei der Bau von ausreichend sozialem Wohnbau, um auch denjenigen eine Perspektive zu geben, die dauerhaft nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können, ohne dabei in Konkurrenz zu einheimischen Geringverdienern zu treten, wie zuletzt in Lörrach geschehen, oder, wenn ich auf die Sporthallen schaue, in Worms. In der Verantwortlichkeit des Landes steht die Mitfinanzierung des zusätzlichen kommunalen Personals, das die verschiedenen Flüchtlingsströme notwendig gemacht haben. Auch wenn ich auf das Förderprogramm der ISB schaue, das nur den Umbau von vorhandenem Wohnraum fördert, brauchen wir eine Landesförderung, die den Neubau von Wohnraum für Flüchtlinge in den Fokus nimmt und hier Räume schafft. In der Verantwortlichkeit des Landes steht die Ausbildung von zusätzlichen Erziehern und Lehrern, um die Integration der Zugezogenen auf hohem Niveau zu standardisieren. Darüber hinaus brauchen wir dringend Ankerzentren für Flüchtlinge, um den weiteren Verlauf des Asylverfahrens effizient steuern zu können. Dazu gehört – darauf hat mein Kollege Stephan Wefelscheid bereits aufmerksam gemacht –, dass die Residenzpflicht für Asylsuchende nicht bereits nach drei Monaten wegfallen darf, sondern wir eine Beschränkung der Freizügigkeit, ähnlich wie damals bei den Russlanddeutschen, von zwei Jahren nach der Anerkennung benötigen. Ich möchte abschließend eine Diskrepanz verdeutlichen, die mich im politischen Raum immer spürbarer irritiert. Politiker in Bund und Land betonen, wie wichtig es sei, dass die Bundesrepublik und Rheinland-Pfalz eine Willkommenskultur leben. Doch diejenigen, die vor Ort für die Umsetzung zuständig sind und ihr Bestes geben, um Geflüchteten tatsächlich ein besseres Leben zu schenken, lässt man im Regen stehen. (Glocke der Präsidentin) Hier brechen Anspruch und Wirklichkeit. Das darf nicht sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER)