Martin Haller

Da kann man auch mal klatschen!) Deshalb auch noch einmal an dieser Stelle einen herzlichen Dank an unseren Sozialminister, an Alexander Schweitzer, für diesen wuchtigen Endspurt, für diese wichtige Entscheidung zur Schulgeldfreiheit. Das ist ein guter Tag für die Pflege. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …

Das ist eine Wahrnehmungsschwäche!) Insofern haben Sie also an der Stelle nicht die gleiche Wahrnehmung, welche die tatsächlichen Interessen der Privatschulen sind, wie ich. Ich habe an der Stelle schon den Eindruck, dass man Herrn Raschke als Geschäftsführer des Privatschulverbands glauben darf, wenn er sagt, das ist ein guter Schritt. …

Lieber Kollege Schnieder, ich habe es schon gesagt, an der Stelle kommt der unvermeidliche Herr Schnieder, weil die Verlockung – das war mir im Vorhinein eigentlich schon klar, und ich habe es befürchtet – für Sie, daraus jetzt eine parteipolitische Nummer zu machen, viel zu groß ist. Herr Schnieder, bitte, bei diesem Thema: Wir haben …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Streit, in unserem ersten Tagesordnungspunkt dieser zweitägigen Plenardebatte beschäftigen wir uns heute mit einem Thema, das im rheinlandpfälzischen Landtag klar deplatziert ist. Sie haben das gerade in Ihrer Rede auch noch einmal sehr deutlich …

Sehr gut!) weil seine Ausführungen in keiner Art und Weise dem gerecht werden, was wir hier gerade tun. Ich kann das nur noch einmal sagen, Herr Frisch: Was Sie da alles durcheinanderwerfen, das ist kaum aufzulösen in der Redezeit, die einem zur Verfügung steht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Versuchen Sie es doch einmal!) Eines müsste aber …

Du hast gar nicht gesagt, was du gestern gegessen hast!)

Ja, das glaube ich sofort!) Es spricht Bände, dass diese radikale Partei den Menschen Zugang zu demokratischer Bildung verwehren möchte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die AfD will die Zuschüsse für sozialpolitische Schulungen eliminieren. Die AfD will eine Änderung beim …

Ein echter Klassiker! – Weitere Zurufe von der SPD) Es sticht insgesamt ins Auge, dass sie mangelhaft finanziert, in sich widersprüchlich und ambitionslos sind. Einige sind nur Schaufensteranträge, um den Eindruck zu erwecken, Dinge anpacken zu wollen. Ein Beispiel ist das Deckblatt 106. Die CDU-Fraktion fordert im Deckblatt 106 eine …

Das passt!) Solche Banalitäten helfen im Leben nicht weiter, und auch nicht in der Politik, aber eine solche Glückskeks-Politik verfolgt die CDU. Ja, diese inhaltsarme (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Rede, ja!) und Konflikte meidende Politik passt auch zu Herrn Baldauf, wie zwei Parteibeispiele zeigen. Vor einem Jahr, im April 2021, ließen …

Späte Erkenntnis!) Ein anderes Beispiel: Seit Jahren moniert Christian Baldauf, dass der Ausbau des schnellen Internets zu schleppend vorankomme. Die logische Folge wäre viel mehr Geld hierfür. Was aber macht die CDU stattdessen? Sie will im Digitalministerium eine globale Minderausgabe in Höhe von 5 Millionen Euro einführen (Abg. Martin …

Doris!) Er legt Schwerpunkte auf den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Transformation. Er steht, wie die vorherigen Haushalte, unter der Überschrift „Nachhaltige Haushaltspolitik“. Er ist davon geprägt, die Mittel klug und dauerhaft zu investieren. In den Monaten seit der Einbringung ist viel geschehen. Die …

Ihre Redezeit ist zu Ende! – Anhaltende Unruhe bei der SPD) und weitgehend von Russland ab, dann wird das in einem Desaster für Deutschland und Europa enden.

Da müssen wir uns arg bedanken, dass Sie das nicht machen! – Weitere Zurufe von der SPD) Uns geht es um die Grundfrage, was ein Ministerium, was die Regierung und ihre Behörden bei der Öffentlichkeitsarbeit dürfen und wie dabei mit Steuergeldern umgegangen wird. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD …

Geht es auch eine Nummer kleiner?) Haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht Anspruch darauf, dass ihr Steuergeld rechtmäßig Verwendung findet? Sind wir es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht schuldig, Transparenz in diesen Sachverhalt zu bringen? All diese Fragen haben die CDU-Fraktion sowie die Fraktion der FREIEN …

Ich lach mich schlapp!) Bereits weitere 250 Studierende jährlich würden unser Problem ab 2023 lösen. Auf die Frage, welche Fachbereiche durch die Altersentwicklung der Ärzteschaft besonders günstig oder ungünstig betroffen waren, konnten Sie keine Antwort geben, da der Landesregierung keine Datenlage vorliegt, auch hier das Stichwort …

Den Antrag sollten Sie zurückziehen!) Punkt 1: Ich habe Nordrhein-Westfalen als Beispiel genannt, weil dort ein vergleichbares Förderprogramm beschlossen wurde. Indem Sie auf den Grunderwerbsteuersatz dort verweisen und sagen, dass das der Grund ist, warum Sie den Antrag ablehnen, verkennen Sie die Notwendigkeit in Rheinland-Pfalz. …

Verehrteste Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas Besonderes, zur Geschäftsordnung reden zu dürfen, weil sie das in Papier gegossene Dokument ist, das die demokratische Grundlage für unsere Arbeit und die Auseinandersetzungen ist, die wir hier miteinander führen. Alle fünf Jahre wird dieses Dokument angepasst. …

Sehr gut, Stephan! Sehr guter Einstieg! Vielversprechend!) wenngleich mein Pressesprecher not amused ist, wenn ich das nicht verlese, weil er mit diesen Dingen arbeitet. Wir wollen betrachten, was Herr Dr. Martin gesagt hat. Er sagte, das Mittelstandsförderungsgesetz hat eigentlich zum Ziel, den Mittelstand zu fördern. Es mutet natürlich …

Ja, da wollen wir jetzt etwas hören!)

Verblüffend!) Wir sind hier nicht im Fernsehen bei „Let’s Dance“ oder beim „Dschungelcamp“, (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber manchmal könnte man das meinen!) wo Onlinequoten eingehen, die einmal mehr oder einmal weniger verbindlich sind. Daher steht es außer Frage, (Glocke des Präsidenten) dass die Teilimpfpflicht in ganz Deutschland …