Martin Haller

Verehrteste Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas Besonderes, zur Geschäftsordnung reden zu dürfen, weil sie das in Papier gegossene Dokument ist, das die demokratische Grundlage für unsere Arbeit und die Auseinandersetzungen ist, die wir hier miteinander führen. Alle fünf Jahre wird dieses Dokument angepasst. Manchmal ist ein bisschen Zeitgeist dabei; dann überprüft man Regelungen, die es schon seit 30 Jahren gibt, und kommt zu dem Schluss, eigentlich hat eine Regelung noch nie richtig funktioniert. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Es gibt neue, spannende Ideen, die man durchaus auch während der Beratungen bekommt. Am Schluss steht dann ein Dokument, das unsere Arbeit – unser Miteinander, unsere Auseinandersetzung – in den kommenden Jahren ganz wesentlich prägen wird. Das Besondere an den Diskussionen in diesem Ausschuss – da muss ich Ihnen absolut Recht geben, Herr Vorsitzender – ist die außerordentlich angenehme Atmosphäre, in der das passiert ist. Man hat sehr offen miteinander diskutiert, und es war immer ein großes Verständnis füreinander vorhanden. Die regierungstragenden Fraktionen haben natürlich auch die Oppositionsfraktionen und deren Belange im Blick und auch, dass das Fragerecht ein grundlegendes, verfassungsmäßig verbrieftes Abgeordnetenrecht ist. Umgekehrt haben die Oppositionsfraktionen die Bedürfnisse und die Belange von regierungstragenden Fraktionen im Blick. Mir ist noch einmal klar geworden, es ist wirklich etwas ganz, ganz Besonderes an unserer Verhandlungsdemokratie, dass das so möglich ist, man miteinander diese grundlegenden Dinge besprechen kann und dann am Schluss zu einem Dokument kommt, das wir heute – so vermute ich – womöglich sogar einstimmig verabschieden werden. Das ist eine sehr große Stärke unserer Demokratie. Die Beratungen waren außerordentlich gut. Ich möchte mich dem Dank des Vorsitzenden an die Landtagsverwaltung anschließen. Es war wirklich sehr viel Arbeit, die hier geleistet wurde, mit zum Teil eher abstrakt formulierten Fragestellungen durch die Abgeordneten, die die Landtagsverwaltung dann in Prüfaufträge umgewandelt hat. Eine Person möchte ich heute ganz besonders hervorheben und loben. Ich glaube, man hat ihm eben angesehen, dass es ihm unglaublich viel Spaß gemacht hat. Er hat es wunderbar gemacht. Dir, lieber Helmut, (Zurufe aus dem Hause: Oh!) herzlichen Dank für diese Arbeit. (Beifall im Hause) So viel Zeit muss sein. Als der Vorsitzende vorhin die Namen der Gremienmitglieder verlesen hat, hat Dr. Braun geraunt: Oh, keine leichte Aufgabe als Vorsitzender. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat ihm Spaß gemacht, uns hat es Spaß gemacht, und es waren wirklich außerordentlich gute Beratungen. Ein Punkt, der uns sicherlich nachhaltig beschäftigen wird, ist das neue Frageformat, das Optionsmodell. Ich glaube, uns ist damit wirklich etwas Beachtenswertes gelungen. Es wird dafür sorgen, dass wir das umsetzen, was der Präsident schon vor Jahren in die Runde geworfen hat, die Primetime. Wir werden die Primetime im Parlament haben. Es werden diejenigen Punkte, die die Fraktionen für am spannendsten, für zur Beratung am wertvollsten erachten, am Anfang der Plenartage stehen. Ich glaube, das wird zu einer Belebung führen und auch dafür sorgen, dass Landespolitik, die Berichterstattung über Landespolitik, vielfältiger wird und wir in der Öffentlichkeit vorkommen. Ich glaube, das ist gerade auch in diesen Zeiten ein sehr wichtiger Wert. Der Kollege hat es schon angesprochen, auch die Plenarabläufe – Blaue Karten, aber auch einen ganz wichtigen Punkt, das Fragerecht der Abgeordneten vor allem im Bereich der Kleinen Anfragen – haben wir ein Stück weit nachgeschärft. Dazu möchte ich sagen, das Fragerecht der Abgeordneten ist ein ganz wesentliches Recht, bei dem wir alle miteinander sehr sensibel unterwegs sind. Ich glaube, dennoch haben wir sehr, sehr gute Lösungen gefunden, die zukunftsträchtig sind und auch noch einmal klarmachen, was der Unterschied zwischen einer Kleinen und einer Großen Anfrage ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern danke ich Ihnen noch einmal ganz, ganz herzlich für die hervorragenden Beratungen und kann ankündigen, dass die SPD-Fraktion diesen Vorschlag mittragen wird. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP)