Martin Haller

Da müssen wir uns arg bedanken, dass Sie das nicht machen! – Weitere Zurufe von der SPD) Uns geht es um die Grundfrage, was ein Ministerium, was die Regierung und ihre Behörden bei der Öffentlichkeitsarbeit dürfen und wie dabei mit Steuergeldern umgegangen wird. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD – Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) So schaffen wir Rechtssicherheit und Transparenz für die Zukunft. Wir zweifeln an, dass die Werbepraxis des Klimaschutzministeriums im Sinne des Landesrechnungshofs ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. (Abg. Martin Haller, SPD: Nach der Rede?) Jeder, der diesem Antrag zustimmt, steht für Recht, Transparenz und Aufklärung. (Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte, jetzt ist es aber mal gut! Das ist wirklich grenzwertig!) Jeder, der den Antrag ablehnt, hat vielleicht etwas zu verbergen oder scheut die unbequeme Wahrheit. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Stimmen Sie dem Antrag zu und nehmen Sie das Recht des Parlaments war, mithilfe des Landesrechnungshofs die Arbeit der Regierung zu überwachen und zu hinterfragen. Lassen Sie dieses Kontrollrecht des Parlaments nicht zu einer Farce werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)