Martin Haller

Lieber Kollege Schnieder, ich habe es schon gesagt, an der Stelle kommt der unvermeidliche Herr Schnieder, weil die Verlockung – das war mir im Vorhinein eigentlich schon klar, und ich habe es befürchtet – für Sie, daraus jetzt eine parteipolitische Nummer zu machen, viel zu groß ist. Herr Schnieder, bitte, bei diesem Thema: Wir haben eine nationale, eine große nationale, eine europäische, eine weltweite Herausforderung bei diesem Thema. Wir können jetzt hier das parteipolitische Klein-Klein machen. Das können wir jetzt machen, das ganz kleine Karo, das kleine Karo, auf dem der Herr Kretschmer auf dem Russlandsofa saß und so. Nur mal so angedeutet. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Ich glaube aber, es wird der Sache nicht gerecht, und es bringt uns nicht weiter. Ja, die Dinge müssten alle aufgearbeitet werden, und das passiert zurzeit auch. Das hier ist aber der rheinland-pfälzische Landtag. Wir haben riesengroße Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen unsere Schulen fit machen für die Kinder, die aus der Ukraine zu uns kommen. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Allerdings, allerdings! – Unruhe bei der CDU) Das passiert. Wir müssen die Menschen in unseren Kommunen aufnehmen. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Herr Schnieder, wir haben so viel zu tun, was jetzt auch auf dem Platz ist. Stattdessen gehen Sie hin und machen das ganz kleine parteipolitische Karo in solch einer Debatte. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es tut mir leid, das ist unanständig an dieser Stelle, Herr Schnieder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)