Martin Haller

Sehr gut, Stephan! Sehr guter Einstieg! Vielversprechend!) wenngleich mein Pressesprecher not amused ist, wenn ich das nicht verlese, weil er mit diesen Dingen arbeitet. Wir wollen betrachten, was Herr Dr. Martin gesagt hat. Er sagte, das Mittelstandsförderungsgesetz hat eigentlich zum Ziel, den Mittelstand zu fördern. Es mutet natürlich schon ein Stück weit merkwürdig an, wenn man sozusagen die Ausnahme von der Zielsetzung des Gesetzes in dieses Gesetz hineinschreibt. Das macht eigentlich keinen Sinn. Gleichwohl, was wäre die Alternative? Das wäre, ein Gesetz neben dieses Gesetz zu machen. Auch absurd. Insofern ist es eigentlich schlüssig, wenn man die Zielsetzung verfolgt – die ich teile –, das Verfahren zu beschleunigen, damit die Verwaltungsabläufe jetzt zügig in Gang gesetzt werden und man das dann im Rahmen einer Änderung der Mittelstandsförderung auch so vollzieht. Wie gesagt, die Zielsetzung begrüßen wir ausdrücklich. Ich komme aus der Kommunalpolitik. Es gibt eigentlich nichts Schlimmeres, als Ausschreibungsverfahren, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Willkommen im Klub!) wenngleich es – an die Liberalen gerichtet – sinnvoll ist, dass es diese Regelungen so gibt. Wenn man aber beschleunigen und im Ahrtal schnell dazu kommen will, dass die Infrastruktur in Gang gesetzt wird, dann wird man nicht umhinkommen, auch auf Generalunternehmer zurückgreifen zu müssen. Insofern bin ich Ihnen dankbar. (Der Redner wendet sich an Staatsministerin Daniela Schmitt) Ich vermute – Sie haben eben genickt –, es kommt aus Ihrem Hause. Ich habe vorhin gehört, es ist als Fraktionsgesetz eingebracht worden, um das Verfahren abzukürzen, aber irgendeinen Urheber wird es haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Wir schreiben das selbst! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) – Sie schreibt es selbst. Jetzt wollte ich den Urheber loben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Herr Haller!) Vielleicht kannst Du mir auf die Sprünge helfen, wer den Text geschrieben hat; (Abg. Martin Haller, SPD: Siehst Du diese Augenringe! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) denn es gibt eine Stelle, die der Kollege vorhin schon einmal erwähnt hat und die ich besonders begrüße: In dem neuen § 7 Abs. 3 wurde daran gedacht, auch den Abs. 2 Satz 4 für entsprechend anwendbar zu erklären. Darin steht nämlich, dass beauftragte Generalunternehmen zu verpflichten sind, „in angemessenem Umfang Unteraufträge an Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zu vergeben, soweit die vertragsgemäße Ausführung dem nicht entgegensteht“ und – das ist mir besonders wichtig – den unterbeauftragten Unternehmen „keine ungünstigeren Bedingungen“ aufzuerlegen als zwischen ihnen und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind. Warum betone ich diesen Punkt so? Ich habe in meinen zurückliegenden Jahren als Rechtsanwalt viele Bausachen gemacht und Subunternehmer vertreten. Häufig ist es so, dass den Letzten in der Kette die Hunde beißen. Ich will jetzt nicht gegen Generalunternehmer sprechen. 99,9 % von ihnen sind rechtschaffend. Es gibt aber nun einmal auch ein paar schwarze Schafe. Da läuft das so, es wird versprochen, dann wird die Leistung erbracht, aber die Rechnungen werden nicht bezahlt, obwohl sie fällig sind. Es werden irgendwelche Mängelrügen gemacht, dann geht es vor Gericht, dann gibt es irgendwelche krummen Vergleiche, und darüber geht dann der Subunternehmer kaputt. Deswegen ist es sehr wichtig – bitte das Lob an den ausrichten, der den Gesetzestext geschrieben hat –, (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) dass er diesen Verweis darin mit aufgenommen hat. Vielleicht kannst Du mir danach sagen, wer ihn geschrieben hat. Diesen Punkt, den Herr Dr. Martin angesprochen hat, müssten wir im Ausschuss noch einmal vertiefen: die Sinnhaftigkeit – oder nicht – dessen, dass die Landesregierung die richtige Stelle ist, die durch Beschluss zu entscheiden hat, inwiefern diese Sonderregelung greifen soll oder nicht. Ich habe dazu eine Meinung, die ich an der Stelle jetzt aber nicht kundtun möchte; denn, Herr Martin, das wollen wir im Ausschuss vertiefen, und sonst wird es dort langweilig. Dem Grunde nach muss ich allerdings an die Regierung gerichtet sagen, es ist der richtige Impuls. Wir stehen im Grunde an Ihrer Seite. Die Details machen wir dann im Rechtsausschuss. Es ist aber richtig, dieses Verfahren über einen Fraktionsantrag zu machen, damit es beschleunigt auf den Weg gebracht werden und am Ende des Tages auch schnell die Umsetzung vor Ort erfolgen kann. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das sind 4 Minuten; zwei eingespart. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der SPD)