Martin Haller

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Streit, in unserem ersten Tagesordnungspunkt dieser zweitägigen Plenardebatte beschäftigen wir uns heute mit einem Thema, das im rheinlandpfälzischen Landtag klar deplatziert ist. Sie haben das gerade in Ihrer Rede auch noch einmal sehr deutlich gemacht. Es war ein bunter Mix. Wir haben die Dinge schon miteinander diskutiert, und es ist gar keine Frage, dass wir jederzeit auch bereit sind, diese wichtige Debatte um den verbrecherischen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu führen. Das ist eine wichtige Diskussion, die gehört auch hierher, und die betrifft Rheinland-Pfalz, da gibt es überhaupt gar kein Vertun. Ein Thema, das rein auf Bundesebene zu verhandeln ist und darüber hinaus auch wahrnehmbar für jedermann zurzeit verhandelt wird – wie Sie auch der Presse entnehmen können –, das ist für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer aber nicht im Landtag zu verorten. Es geht um die Bezüge und Ausstattung, die ein früherer niedersächsischer Politiker erhält – – (Heiterkeit und Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN) – Ja, was wahr ist, muss wahr bleiben. – – und er den FREIEN WÄHLERN zufolge nicht mehr von Berlin erhalten soll, weil er auch für Russlands Diktator Wladimir Putin tätig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das noch einmal ganz klar an dieser Stelle sagen, und da gibt es auch gar kein Vertun: Zu Gerhard Schröder und seinem Gebaren hat sich mittlerweile fast jeder namhafte Sozialdemokrat und jede Sozialdemokratin unmissverständlich geäußert, bis hin zu den Mitgliedern der Bundesregierung. Es ist allen völlig klar, dass wir als SPD keinerlei Verständnis für das Verhalten des Bundeskanzlers a. D. haben, und bezogen auf den rheinland-pfälzischen Landtag ist sein Agieren – so sind wir uns hoffentlich einig – erst einmal nicht von Belang. Entsprechend unpassend ist aus unserer Sicht auch der Antrag der FREIEN WÄHLER. Mit dem Antrag erfolgt eine Einmischung in die Zuständigkeit des Bundes. Der Antrag ignoriert Zuständigkeiten, er ignoriert Verantwortlichkeiten, und darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ignoriert er demokratische Gepflogenheiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) Auch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag, würden es uns aus gutem Grund verbitten, wenn ein anderes Parlament uns diktieren würde, wie wir mit den Bezügen und der Ausstattung früherer Landespolitiker umzugehen hätten. Stellen Sie sich einmal vor, das Saarland würde uns einen Vorschlag machen, wie wir das zu regeln haben. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Unglaublich!) Eine weitere Befassung mit diesem Antrag ist daher aus unserer Sicht nicht geboten. Als Ampelkoalition werden wir den Antrag daher ablehnen, und in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, freuen wir uns auf spannende politische Beiträge von Ihnen, die Rheinland-Pfalz betreffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Trierische Volksfreund formulierte gestern, dass die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz eine besondere Affinität zu populistischen Themen hätten. (Zuruf von der SPD: Stimmt, stimmt!) Ein Beispiel hierfür sei der Entschließungsantrag, zu dem Sie diese jetzige Debatte angemeldet haben. Weiter schreibt die Zeitung: Man darf getrost annehmen, dass es für die rheinland-pfälzischen Kommunen wohl wichtigere Themen geben dürfte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bewertung habe ich dann auch nichts mehr hinzuzufügen. Ich freue mich auf weitere spannende Debatten heute und morgen, die dann einen klaren Rheinland-Pfalz-Bezug haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)