Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Wochen werden in den Bundesländern die Verfassungsschutzberichte vorgestellt. Dabei ist ein grundlegender Befund festzustellen. 75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch Extremismus für unsere Demokratie größer als je zuvor. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus, Extremisten eint, dass sie Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit und damit die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung bekämpfen. Sie stellen eine große Gefahr für unser Gemeinwesen dar. Die von Reichsbürgern, Landesverrätern oder Spionage ausgehende Bedrohung ist aber auch so hoch wie nie zuvor. Dem, meine Damen und Herren, muss sich der Rechtsstaat mit aller Härte und Konsequenz entgegenstellen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich frage mich: Was ist los in unserem Land? Da gehen zum Beispiel in Hamburg Tausende auf die Straße, fordern ein Kalifat, eine neue Ordnung in einem Gottesstaat mit Scharia, Tausende, die gern die Annehmlichkeiten unseres Wohlfahrtsstaates und die Freiheiten unseres Grundgesetzes genießen, die sie anderswo nicht hätten. Da gehen Tausende auf die Straße und bejubeln ohne Scheu die bestialische Ermordung von über 1.000 Kindern, Frauen, Männern, Alten und Jungen durch islamistische Terroristen der Hamas. Es jubeln Menschen, die hier in Frieden leben können. Da äußern einzelne Professorinnen und Professoren deutscher Hochschulen und Universitäten offen und ohne Scheu antisemitische Botschaften. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Unglaublich!) Da singen junge, neureiche Schnösel offen und unverblümt rechtsextreme Texte. Es ist richtig, diese Menschen zu brandmarken. Wenn es aber in den privaten Bereich hineingeht bis hin zu den Eltern und Arbeitgebern, muss das auch für Judenhasser, Antisemiten und Islamisten gelten. (Beifall im Hause) Da verbreiten deutschsprachige Prediger und Influencer ihre radikalen, illiberalen Botschaften auf TikTok. Sie haben Hunderttausende Follower und Millionen von Likes von jungen Menschen, die gern von der Freiheit hier profitieren. Da werden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei jugendliche Islamisten – 15 und 16 Jahre alt – festgenommen, die einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen, um Ungläubige zu töten. Da wird ein junger Polizist in Mannheim von einem radikalisierten afghanischen Flüchtling brutal ermordet, ermordet von einem Flüchtling, der hier Aufnahme und Hilfe gefunden hat. Meine Damen und Herren, das, was in Mannheim geschehen ist, stellt eine Zäsur dar. Es ist schockierend und lässt uns fassungslos zurück. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des jungen Polizisten, der sein Leben noch vor sich hatte. Wir trauern mit ihnen. Unsere Gedanken sind aber auch bei unseren und vielen anderen Polizistinnen und Polizisten, die sich tagtäglich in den Dienst für diese Gesellschaft stellen und dabei Risiken für Leib und Leben eingehen. Dabei muss eines ganz klar sein: Die Geschehnisse der zurückliegenden Monate und der brutale Mord in Mannheim müssen Konsequenzen haben, klare, unmissverständliche, eindeutige Konsequenzen. Die Zeit folgenloser Lippenbekenntnisse muss vorbei sein; (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD) denn, meine Damen und Herren, bei allen Anfeindungen, denen unsere freiheitliche Demokratie ausgesetzt ist, wird die massive Ausbreitung des politischen Islam zu einer immer stärker anwachsenden Gefahr für unseren Staat, unsere Sicherheit und die Art, wie wir leben und leben wollen; denn Deutschland hat in diesem Bereich offensichtlich ein Sicherheitsproblem. Dies ist auch auf die zu liberale Migrationspolitik der zurückliegenden Jahrzehnte zurückzuführen. – Ja, da muss sich auch die Union kritisch hinterfragen. Das gilt ebenso für den Rechtsextremismus, den wir zu lange unterschätzt haben. Diese zu liberale Flüchtlingspolitik hat dazu geführt, dass Menschen zu uns gekommen sind, die sich nicht mit unseren Werten identifizieren, sich nicht integrieren wollen und die nicht bereit sind, sich an die hier geltenden Regeln zu halten. Blicken wir der Wahrheit endlich ins Gesicht und fangen an gegenzusteuern. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, wir müssen mehr für Integration tun, gerade auch bei jungen Menschen. Jedem, der hier als Flüchtling alle Vorteile des freiheitlichen Rechts- und Wohlfahrtsstaates in Anspruch nimmt und straffällig wird, muss aber bewusst sein, dass er nicht länger auf Nachsicht bauen kann. Wir dulden keinen Missbrauch des Gastrechts. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) Diesen Menschen können, wollen und werden wir keinen dauerhaften Platz in unserer freien Gesellschaft bieten. Wenn es sich dabei auch noch um Islamisten handelt, dann dürfte die Abschiebung in einen islamischen Gottesstaat für die Personen kein Problem sein. Bringen wir sie dann dorthin zurück, wo sie sich augenscheinlich politisch und gesellschaftlich am besten aufgehoben sehen. Falsche Toleranz ist übrigens auch bei denjenigen fehl am Platz, die als Nachfahren von Migranten hier geboren wurden und die Grenzen der Meinungsfreiheit bis aufs Äußerste strapazieren, indem sie Parolen vertreten, die klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Da sage ich ganz deutlich: Wehret den Anfängen. (Beifall der CDU, der FDP und bei der SPD) In diesem Kontext stellt sich für mich die Frage, was wir an verbalen Angriffen auf unsere verfassungsrechtlich garantierte staatliche Grundordnung ertragen müssen, wie weit unsere Toleranz bei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit reichen muss. Ich habe dazu eine unzweideutige Meinung. Es muss unter Strafe gestellt werden, dass jemand zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, insbesondere wenn es um einen islamistischen Gottesstaat geht; denn das ist schlichtweg das Gegenteil von freiheitlich und demokratisch. Wer das propagiert, den darf auch der deutsche Pass nicht schützen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Bei Nichtdeutschen, die zu Kalifat und Scharia aufrufen, muss dies zur Regelausweisung führen. Das heißt, ohne Wenn und Aber muss das Aufenthaltsrecht – ich sage, egal welches Aufenthaltsrecht es ist – entzogen werden. Gleiches gilt für Inhaber einer doppelten Staatsangehörigkeit. Sie muss bei Missbrauch aberkannt werden, um Abschiebungen zu ermöglichen. (Zurufe von der AfD) Alles Weitere in Runde zwei. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)