Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Ebling, vielen Dank für Ihre Worte, und auch lieber Martin Haller, vielen Dank dafür. Dass die Rechtsaußen wieder mit ihren Narrativen spielen, dass unterirdische Zwischenrufe abgeseiert werden, war zu erwarten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Widerlich!) Ich helfe aber auch Ihnen gerne einmal weiter. (Abg. Damian Lohr, AfD: Unterirdisch!) Das L in AfD steht für Landesverräter. Das S in AfD steht für Spionageunterstützer und das R für Rechtsextremisten. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wir brauchen von wahren Putin-Freunden und von wahren Antipatrioten, wie Sie es sind, keine Belehrungen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wer hat denn die Mörder ins Land gelassen? Doch nicht wir, sondern Sie!) Für die CDU-Landtagsfraktion stelle ich fest: Erstens: Abschiebungen müssen in Fällen von schwerer Kriminalität auch in Heimatländer mit kritischer Menschenrechtslage erfolgen. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Fordert die AfD!) Jeder Migrant muss wissen, dass das Gastrecht bei schwerer Kriminalität verwirkt ist. Zweitens: Wer Morde wie in Mannheim in sozialen Medien gutheißt oder zu islamistischen Gewalttaten aufruft, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Fordert die AfD seit Jahren!) – Diese Narrative werden von den drei Farben Braun, Dunkelbraun, ganz Dunkelbraun jetzt nicht besser. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –