Gordon Schnieder

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, mit Verlaub, ich kenne das von anderen. Wenn man sonst nichts mehr weiß, dann sind die letzten 16 Jahren schuld, und die Angela ist schuld. Wenn die nicht schuld ist, ist die Julia schuld. Alle sind schuld. Ich dachte, dass Sie sich auf diese Ebene nicht herabbegeben; denn eines ist doch klar, das ist insbesondere der Widerstand der FDP gegen die temporäre Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. (Beifall der CDU) Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich den zulässigen Rahmen dafür abgesteckt und Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt, die wir endlich nutzen müssen. Die entsprechende Initiative aus Hessen im Bundesrat begrüße ich sehr, zumal auch alle Praktiker ausdrücklich die Bedeutung einer Speicherung von IP-Adressen betonen. Lieber Herr Kollege Fernis, das Quick Freeze-Ergebnis ist ein reines Feigenblatt. Wenn Sie erst ermitteln, sind die Daten doch schon lange nicht mehr vorhanden. Das ist ein einfaches und leichtes Feigenblatt. Hier brauchen wir mehr. (Beifall der CDU) Wir brauchen dringend mehr Opferschutz statt Täterschutz. Wir brauchen diese Daten; denn es geht um die Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten, Sexualdelikte, Mord und Totschlag und vor allem um den Schutz unserer Kinder. (Beifall der CDU) Notwendig ist jetzt praktisches Handeln für mehr Kinderschutz. Ich fordere die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen auf: Setzen Sie sich im Bundesrat für eine rechtssichere Regelung für die Speicherung von IP-Adressen ein. Stärken Sie die Kinderschutzdienste flächendeckend. Bauen Sie die Cyberabwehr konsequent aus, und gewährleisten Sie den Kinderschutz im Darknet. Lassen Sie uns gemeinsam – Herr Kollege, und da trennen sich die Wege, wenn man unsere Anträge ablehnt und noch nicht einmal in eine sachliche Ausschussberatung geht – ein Childhood-Haus als Pilotprojekt an der Universität Mainz schaffen, und lassen Sie uns künftig bei Fragen und Lösungsvorschlägen zur unbedingt notwendigen Stärkung des Kinderschutzes gemeinsam auf den Weg machen. Wie Sie sagen, es geht nicht darum, wer den Vorschlag macht, es geht darum, die Schwächsten besser vor physischer, psychischer, körperlicher und sexueller Gewalt zu schützen. Das muss das Anliegen von uns allen sein. Vielen Dank. (Beifall der CDU)