Gordon Schnieder

So ist das!) Herr Frisch, entgegen dem, was zumindest viele derer, die in den letzten Monaten gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur auf die Straße gehen, behaupten, leben wir in einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Das können Sie einmal mehr daran erkennen, dass wir entgegen aller Behauptungen und düsteren Prognosen der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich keine zweite Runde mehr machen, aber andere haben sie begonnen. Deswegen bleibt mir nur eines noch dazu zu sagen: Ich habe heute Morgen keinen Nebel aus der Vulkaneifel mitgebracht. Herr Fernis, ich weiß nicht, in welchem Nebel Sie heute Nachmittag gesteckt haben. (Vereinzelt …

Aber on top!) Wir haben im Moment 10.000 Fälle pro Tag in diesem Land von Menschen, die mit PCR-Test bestätigt und bei den Gesundheitsämtern bearbeitet werden, und zwar im Einzelfall. Sie werden erfasst, sie werden registriert, sie werden weitergeleitet. Wir reden, dank des hervorragenden Engagements unserer Einrichtungen im Land, dank …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Kinder auf die Welt kommen und wir merken, dass Fürsorge und Unterstützung nicht ausreichend sind, dann reichen wir als Gesellschaft, als Staat die Hand, damit diese Kinder geborgen und geführt groß werden können. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Hat es denn geklappt?) Wir …

Es haben 30 Jahre nicht gereicht bei Ihnen!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier gilt vom Grundsatz her das Gleiche wie zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt. Auch hier brauchen wir die Handlungsfähigkeit der Personalräte. Hier musste man diese Sondermöglichkeiten einführen. Deswegen müssen wir sie in der jetzigen Lage verlängern. Im Gegensatz dazu, weil es auch eine …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Corona schränkt das öffentliche und das private Leben auch weiterhin ein und damit auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen; denn auch diese Bereiche werden eingeschränkt. Omikron verstärkt das Ganze noch – der Kollege Hüttner hat es gerade gesagt –; denn diese Variante ist …

Sind Sie!) – Das ist nicht geschehen, dadurch dass wir nicht beteiligt worden sind. Das ist so. Da brauchen Sie nicht reinzurufen. (Weitere Zurufe von der CDU) – Vielleicht liegt der Fehler bei Ihnen und nicht bei uns; das denke ich einmal. Meine Damen und Herren, es ist dringend geboten, den Fraktionen die Möglichkeit einzuräumen, mehr …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Erfolg einer parlamentarischen Untersuchung hängt von der Qualität und Ausstattung der Mitarbeiterstäbe der Fraktionen ab. Die parlamentarische Untersuchung ist eine originär politische Aufgabe. Diese zu erfüllen, ist Sache der Abgeordneten und der Fraktionen. Ihre Bedeutung bei der …

Tut weh, aber ist so!) – ei, ei, ei –, kommt über die EEG-Umlage, die in diesem Jahr übrigens stark sinkt, wie Sie wissen, und wird in Deutschland verteilt. (Zuruf von der CDU: Aber der Strom kommt nicht, weil keine Leitung da ist!) Wer in Deutschland investiert, hat auch etwas davon. Es ist nämlich so, dass Bayern relativ viel in …

Statten Sie ordentlich aus, dann brauchen wir das alles nicht!)

Und manche machen Konversation!)

Ihr wart gar nicht dabei!) Ihr Haus war, das immer mit zwei Füßen auf der Bremse gestanden hat. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Das will ich gar nicht sagen, aber es geht um einen anderen Punkt. Dann wurde heute der Eindruck vermittelt, als wäre das das einzige Finanzierungsinstrument rund um die Deutsche Bahn und die Gelder, die …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn dieser Tagesordnungspunkt aus der Sitzung des 15. Juli auf heute vertagt worden ist, hat er an Aktualität nichts verloren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen in Deutschland sind die Stabilitätsanker in der Krise, und zwar jetzt in der Gesundheitskrise, aber sie …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher VorNebentätigkeiten und Ehrenämtern von Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit nach § 119 Landesbeamtengesetz (LBG) transparenter gestaltet. Die Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen im Norden unseres Landes werden den 14. und 15. Juli, die Nacht und den hereinbrechenden Morgen, niemals vergessen. Eine ungeheure Flut verwüstete das Ahrtal. Über neun Stunden hinweg, von 17 Uhr bis 2.30 Uhr wälzten sich die Wassermassen von Schuld über Ahrweiler nach …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich zuallererst bei dem Kollegen Hüttner dafür bedanken, dass er eine Einführung gemacht hat, was an Änderungsregularien vorliegt. Ich danke allen, die es ermöglicht haben, dass wir den im Januar noch vorliegenden Entwurf ad acta legen konnten. Wir haben jetzt einen angepassten Entwurf, …

So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass es in Rheinland-Pfalz Kommunen gibt, die, wie das Beispiel Kaiserslautern zeigt, alleine so viele Schulden haben wie alle baden-württembergischen und bayerischen Kommunen zusammen. Die bisherige Antwort der Landesregierung darauf lautet, dass der Stadtrat von …