Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen im Norden unseres Landes werden den 14. und 15. Juli, die Nacht und den hereinbrechenden Morgen, niemals vergessen. Eine ungeheure Flut verwüstete das Ahrtal. Über neun Stunden hinweg, von 17 Uhr bis 2.30 Uhr wälzten sich die Wassermassen von Schuld über Ahrweiler nach Sinzig. Auch in anderen Landesteilen gab es erhebliche Schäden. Das Ausmaß der Zerstörung, vor allem aber an der Ahr, lässt sich kaum in Worte fassen. Das Schlimmste ist jedoch die Trauer um den plötzlichen Verlust von Angehörigen, Freunden und Nachbarn. 134 Menschen kamen ums Leben, einige werden noch vermisst, Hunderte sind verletzt, Tausende traumatisiert. Ihre Heimat, ihre Häuser und Gärten, ihre Wege, ihr Alltag, ihr Beruf, ihre Existenz, alles Vertraute wurde davongerissen, genauso wie Brücken, Wasser- und Abwasserleitungen, Strom- und Gasversorgung, Kommunikationsinfrastruktur, Schienenwege, Schulen und Kitas. Was die Menschen dort erlebten und weiter erleiden, ist kaum zu verkraften. Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe ist in der Geschichte unseres Landes ohne Beispiel. Innerhalb der ersten Wochen stellten sich immer mehr Fragen. Die wichtigste Frage, die sich manifestiert hat, lautet: Wäre es möglich gewesen, mehr Leben zu retten? Wie kann in einem hochmodernen und hochtechnisierten Land wie Deutschland eine solche Katastrophe mit so vielen Todesopfern geschehen? War diese Jahrtausendflut mit all ihren Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt einfach Schicksal, oder tragen auch in schicksalhaften Geschehnissen menschliche Fehler dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger an Leib und Leben Schaden nehmen? Können wir nach all dem, was wir bisher öffentlich wissen, was Menschen geschildert haben, davon ausgehen, dass tatsächlich alles in letzter Konsequenz unternommen wurde, um die Gefahr für die Bevölkerung abzuwenden? Hatten die Einsatzkräfte vor Ort, die Krisenstäbe und technischen Einsatzleitungen ein echtes Lagebild, oder sind sie möglicherweise nahezu blind durch die Lage gestolpert? Das alles sind Fragen, die uns beschäftigen, die vor allem aber auch die Menschen im Ahrtal beschäftigen und auf die sie zu Recht Antwort verlangen. Meine Damen und Herren, darüber hinaus gilt es, starke Diskrepanzen in der Beurteilung der Lage aufzuklären. So sprechen Vertreter der Landesregierung von einer nicht vorhersehbaren „Momentexplosion des Wassers“. Die Staatsanwaltschaft Koblenz sagt im Gegensatz dazu, dass die Katastrophe eben kein nicht abwendbares Schicksal gewesen sei. Wir fragen uns: Wann wurde aus der Ahnung, aus den Prognosen die Gewissheit, dass eine lebensgefährliche Flut das Ahrtal heimsuchen würde? Warum wurde aus der Gewissheit, dem Wissen keine wirkliche Warnung, die Gehör fand? Die Landesregierung spricht davon, dass man eigentlich gut gerüstet war, das Ausmaß der Flut sei schlicht nicht absehbar gewesen. Meteorologen entgegnen, die Entwicklung sei sehr wohl absehbar gewesen, es gäbe ein Systemversagen der Behörden. All das führt zu einem weiteren Komplex, in dem es um Verantwortung und Verantwortlichkeiten auf verschiedenen, auf allen Ebenen geht. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich grundsätzlich feststellen, die mögliche politische Verantwortung ist dem jeweiligen politischen Amt immanent. Sie kann davon nicht losgelöst werden. Weder von der Landesebene zur kommunalen Ebene noch von der kommunalen Ebene hin zu den Ehrenamtlichen kann Verantwortung verschoben werden, die dem eigenen Amt inneliegt. Meine Damen und Herren, politische Verantwortung ist nicht delegierbar. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Zeigt sich in den Geschehnissen möglicherweise ein grundsätzliches Systemversagen? Ist es richtig und sinnvoll, solche Katastrophenlagen der Hauptverantwortung von 36 Landräten und Oberbürgermeistern, deren ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren in Rheinland-Pfalz zu überlassen? Auch dies sind Fragen, die es zu klären gilt. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich die nötige Zeit gelassen, die für die Hinweisführung notwendig war, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu begründen und heute entsprechend mit dem Ziel auf den Weg zu bringen, die tragischen Ereignisse ehrlich aufzuarbeiten. Ich wiederhole, das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, die Flut und ihre entsetzlichen Folgen können wir nicht ungeschehen machen, aber wir in der CDU-Fraktion betrachten es als unsere Pflicht, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass sich eine solche Tragödie und der Tod so vieler Menschen in Rheinland-Pfalz, in unserer Heimat niemals wiederholen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger künftig besser und rechtzeitig gewarnt werden. Wir können aber nur dann nach vorn schauen, wenn wir bereit sind, zurückzublicken, um aus Fehlern zu lernen und nötige Konsequenzen zu ziehen. Dafür braucht es Aufklärung, nämlich welche Informationslagen vom 10. bis 13. Juli im Vorfeld der Katastrophe vorhanden waren, wie diese bewertet und welche Handlungen, Warnungen und sonstige Maßnahmen daraus abgeleitet wurden, welche Entscheidungen am 14. und 15. Juli getroffen wurden, welche Handlungen, Warnungen und sonstigen Maßnahmen erfolgt sind und schlussendlich, wie ab dem 16. Juli bis zur Einsetzung des Vor-Ort-Beauftragten am 6. August die Katastrophenbewältigung organisiert und praktisch wahrgenommen wurde. Ist es bei diesen Fragen auf allen möglichen Ebenen – Landesregierung, nachgeordnete Behörden und alle sonstigen öffentlichen Stellen inklusive der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften – zu Fehlern, Versäumnissen, Pflichtverletzungen oder Unterlassungen sowie Überlastungen gekommen? Wie hat sich das im Einzelnen dargestellt? Welche Folgen hatte es? Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Ein Hinweis zum Antrag der AfD-Fraktion. Die AfD hat am 19. Juli einen Untersuchungsausschuss gefordert, zu einem Zeitpunkt, als nicht die Stunde politischer Diskussionen und Schuldzuweisungen war, sondern die Stunde der Hilfe, der Solidarität. Die AfD hat dann vor der Sondersitzung des Landtags einen Einsetzungsantrag vorgelegt, der diesen Namen nicht im geringsten verdiente, der erst gar nicht rechtmäßig war. Wer einfach nur der Schnellste sein will, wer offensichtlich politischen Profit aus der Katastrophe ziehen will, (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) dessen Antrag wird von uns strikt und klar abgelehnt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, den wir heute auf den Weg bringen, unterscheidet sich von anderen Untersuchungsausschüssen. Es geht nicht um die Frage von Finanzierungsabläufen oder um das Abhandenkommen von Kunstgütern. In diesem Untersuchungsausschuss geht es um den furchtbaren Tod vieler Menschen. Hätte dieser Tod verhindert werden können? Wäre Leben zu retten gewesen? Das sind die Kernfragen, um die sich unsere Arbeit drehen wird. Genau aus diesem Grund hoffe ich, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause den parlamentarischen Gepflogenheiten nachkommen, vor allem aber auch dem Wunsch der betroffenen Menschen nach ehrlicher Aufklärung gerecht werden. Ich appelliere deshalb eindringlich an die Regierungsfraktionen: Stimmen Sie dem Einsetzungsantrag zu. Eine Enthaltung vor dem Hintergrund so vieler Menschen, die an Leib und Leben geschädigt wurden, wird der Betroffenheit und dem Wunsch nach eindeutiger Aufklärung nicht gerecht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie mit, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)