Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Kinder auf die Welt kommen und wir merken, dass Fürsorge und Unterstützung nicht ausreichend sind, dann reichen wir als Gesellschaft, als Staat die Hand, damit diese Kinder geborgen und geführt groß werden können. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Hat es denn geklappt?) Wir reichen auch den Menschen die Hand, die im Alter nicht mehr eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu Hause leben oder nur durch ihre Familie gepflegt werden können. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das leitet unser christliches Menschenbild. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Es ist eine Leitung aus tiefer Dankbarkeit, weil die Lebensleistung dieser Menschen dafür gesorgt hat, dass wir in relativem Wohlstand, Frieden und Freiheit leben dürfen. Dass Sie darüber lachen, zeigt den Zustand Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Meine Damen und Herren, die Menschen, die in diesen Einrichtungen leben, haben ein Recht darauf, entsprechend geschützt zu werden, weil sie zu vulnerablen Gruppen gehören und das Coronavirus für sie hochgefährlich ist. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war richtig, ist richtig und bleibt richtig. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen klar und eindeutig zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) In diesem Zusammenhang, aber auch im Gesamtzusammenhang, wenn ich die Impfpflicht allgemein oder partiell betrachte, hat sich keiner in diesem Rund, keiner – das sage ich sehr selbstkritisch auch zur CDU – mit Ruhm bekleckert. Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört aber auch, Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz, was dann aber auch bedeutet, die Umsetzung zu garantieren. Meine Damen und Herren, da sind wir alles in allem zwei Monate zu spät. In der letzten Woche erst wurde in einer Telefonkonferenz zwischen Land und Gesundheitsämtern die reine EDV-System-Testung besprochen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Hört, hört!) Das heißt, es wurde ausschließlich geprüft, ob die Kompatibilität der Software der Gesundheitsämter mit einer vom Land noch zu schaffenden Internetplattform zur Durchführung der Meldung überhaupt funktioniert. Die Zusage zur Kompatibilitätsprüfung ist die einzige Zusage, die zwei Pilotlandkreise gegeben haben. Eine operative Fallbearbeitung ist nach klarer Auffassung der Gesundheitsämter mit dem vorhandenen Personal nicht möglich. Das wurde unzweifelhaft dem Land gegenüber auch so mitgeteilt. (Beifall der CDU) Die Maßnahme kommt zu spät, und die Umsetzung kommt spät. Seit Mitte Dezember wissen Sie, was kommt. Bis heute haben Sie noch nicht einmal im Echtbetrieb geprüft, ob die Schnittstellen funktionieren. Es gibt bis heute früh noch nicht einmal einen Termin zum Start der Pilotphase. Das ist die Wahrheit, der Sie sich stellen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es!) Den weiteren Wahrheiten müssten Sie sich auch stellen. Wie soll das vor Ort funktionieren? Anhörungsverfahren, Bußgeldverfahren, gestuftes Vorgehen hinsichtlich möglicher Betreuungsverbote, eine direkte Freistellung für Ungeimpfte ist eben nicht möglich, aber auch die Frage, wie man vor Ort damit umgeht, wenn Pflegekräfte nicht mehr zur Verfügung stehen, ist von Ihnen nicht geklärt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Das Einzige, was Ihre Minister anbieten, sind Beratungsgespräche, meine Damen und Herren. Sie wissen selbst nicht, was dann zu tun ist. Unter diesen Aspekten das Thema für ein einseitiges Parteibashing zu missbrauchen, sagt alles über den Zustand Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) DIE RHEINPFALZ kommentiert hier ganz zutreffend – ich zitiere –: „Nach zwei werden das verkraften‘, lautet die Einschätzung des Impfkoordinators Daniel Stich. Sie zeigt, wie weit entfernt von der Corona-Front der Generaldirektor aus dem Mainzer Gesundheitsministerium tatsächlich ist.“ (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, dem ist kaum etwas hinzuzufügen. (Beifall der CDU) Es klingt wie Hohn, wenn die Minister Hoch und Schweitzer betonen, dass die Gesundheitsämter mit dem spürbaren Stellenaufwuchs aus dem Paket für den öffentlichen Gesundheitsdienst jetzt in der Lage seien, die Lage zu beherrschen. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Die Mitarbeiter sind am Limit. Auch sie haben ein Recht auf Urlaub. Auch sie haben ein Recht auf den Abbau der Massen an Überstunden seit zwei Jahren Corona. Das alles geht nicht trotz dieses Aufbaus und zusätzlichem Personal von der Bundeswehr vor Ort. Das wissen Sie auch. Sorgen Sie dafür, dass diese Landesregierung in dem Punkt endlich liefert. Nach zwei Jahren Pandemie können die Menschen mehr erwarten, als dass rund vier Wochen bevor die einrichtungsbezogene Impfplicht fest verankert und am Start sein soll, noch nicht einmal der Test gelaufen ist, ob die Schnittstellen funktionieren. Das ist ein Armutszeugnis Ihrer Umsetzungspolitik. Vielen Dank. (Beifall der CDU)