Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Putin führt seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Wir dürfen auch offen von einem versuchten Genozid am ukrainischen Volk sprechen. Wir erkennen seit Wochen, dass sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht von seinem Freund Putin distanziert, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es!) ja, sogar Interviews gibt, in denen er anzweifelt, dass Putin den Krieg samt den Verbrechen an der Zivilbevölkerung befohlen hat. Mit dieser geheimnisvollen Abhängigkeit von Moskau und vor allem zu Putin schadet Schröder unseren Interessen, den Interessen Deutschlands, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Gerhard Schröder missachtet mit seinem Auftritt, mit seinem Handeln die Grundwerte, auf denen unsere Demokratie fußt. Ein Altkanzler, dem das eigene Konto, Gelder russischer Staatsunternehmen wichtiger sind als die Verurteilung des Mannes, der die europäische Friedensordnung zerstört. Damit stellt sich Schröder an die Seite des Mannes, der so viel Leid und Zerstörung nach Europa trägt. Ja, da ist die Frage berechtigt: Warum sollten Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Steuergeld die Privilegien – Büro, Dienstwagen – eines Altkanzlers finanzieren, der in dieser Weise dem Ansehen unseres Landes schadet? (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, die Frage der möglichen Amtsausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte, wie von den FREIEN WÄHLERN beantragt, möchte ich dabei gerne getrennt debattieren. Zuallererst bin ich auch erstaunt, dass den FREIEN WÄHLERN die Aktuelle Debatte zu diesem doch sehr aktuellen Thema offensichtlich nicht ausreicht, sondern man diesen Punkt eintauscht gegen den vorliegenden Antrag. Warum? Was ist Ihre Zielsetzung? Wenn der einzige Unterschied darin liegt, dass Sie einen Beschluss aufnehmen, über den Bundesrat einzuwirken, eine Gesetzesinitiative einzubringen, ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene zu fassen, so läuft diese, rein singulär gesehene Beschlussfassung aus mehreren Gründen fehl, meine Damen und Herren. Deutsche Regierungschefs erhalten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus guten Gründen eine Amtsausstattung. Auch ein Bundeskanzler a. D. ist keine Privatperson. Über die Amtszeit hinaus besteht eine Loyalitätspflicht zur Bundesrepublik Deutschland – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, bis zum Fall von Altkanzler Schröder. (Staatsminister Roger Lewentz: Na, na, da war auch schon vorher ein anderer Fall! Schwarze Kassen und andere Dinge mehr!) Schon lange war sein Verhalten skandalös. Schon der Übergang vom amtierenden Bundeskanzler zum Lobbyisten der aggressiven Politik Putins nach innen und außen war mehr als nur fragwürdig. Begann die Lobbytätigkeit Schröders nicht schon zu seiner aktiven Amtszeit? Die Vereinbarung zu Nord Stream 1 hat die Energieabhängigkeit von Russland erheblich verschärft. (Staatsminister Roger Lewentz: Frau Merkel hat sie nicht aufgekündigt! – Glocke des Präsidenten) Standen damals schon persönliche, wirtschaftliche Interessen im Vordergrund? Immerhin war er amtierender Bundeskanzler, als er seinen Freund Putin als – so wörtlich – lupenreinen Demokraten bezeichnet hat. (Beifall der CDU) Unstreitig ist, dass Schröder mit seiner Kumpanei mit Putin die Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufs Gröbste verletzt hat. Ihm ging es um sein eigenes Portemonnaie, aber nicht um die Sicherheit unseres Landes. Umso verstörender ist die jahrelange Kritiklosigkeit dieses Verhaltens durch die Sozialdemokratie. Im Gegenteil, vielen in der SPD ist schlicht der Kompass abhandengekommen, welche Länder für Frieden und Freiheit stehen und wer für Aggression, Repression und imperialistische Bestrebungen steht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Spätestens im Jahr 2014, nach der Besetzung der Krim, hätten wir alle begreifen müssen, was Putin wirklich im Schilde führt. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Was hat Frau Merkel denn getan? – Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Heute wissen wir, spätestens ab dem Jahr 2014, – – – (Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) – Sie müssen zuhören. Ich bin schon erstaunt, dass die Regierungsbank permanent zwischenruft, dass die FDP bei diesem Thema zwischenruft. Warten Sie die nächsten zwei Absätze ab. Ich bin immer ehrlich, auch in der Selbstkritik. Heute wissen wir, spätestens ab dem Jahr 2014 hätte es eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht. Ich zitiere Friedrich Merz: „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte.“ Wir als CDU stehen zu dieser klaren und eindeutigen Aufarbeitung. Ich hoffe, dass die SPD dies auch so sieht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Wir waren als Union nicht beteiligt am russischen Netzwerk. Inwieweit die Sozialdemokraten dabei beteiligt waren, müssen wir dringend klären. (Zurufe von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, der Haushaltsgesetzgeber hat die Möglichkeit, Haushaltsmittel für die gewährten Stellen zu streichen. Eine Lex Schröder kommt für uns nicht in Betracht. Mit einem solchen Vorgehen macht man sich angreifbar; denn eine willkürliche Kürzung von Bezügen kann im Rechtsstaat keine Option sein. Eine gesetzliche Grundlage für die sogenannte Amtsausstattung deutscher Altkanzler gibt es dabei nicht. Maßgeblich sind hier einzig die Beschlüsse und Festlegungen des Haushaltsausschusses. Im jährlichen Haushaltsgesetz werden die Mittel festgeschrieben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet derzeit Lösungen vor, um zu klären, ob man die Einkünfte von Schröder genauso einziehen kann wie von anderen Putin-Unterstützern auf Sanktionslisten. (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN) Deshalb sind Sie von der SPD gefordert. Stimmen Sie bitte diesem Kurs auf Bundesebene zu, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Stimmen Sie auch der Aufarbeitung in der Frage zu, ob Manuela Schwesig den Eindruck vermittelt, dass Moskau direkt auf die dortige Staatskanzlei nach Belieben zugreifen konnte. (Unruhe bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es tut Not, dass Sie sich endlich zu Ihrer Putin- und Russland-Connection erklären. Abschließend: Meine Damen und Herren der FREIEN WÄHLER, ich glaube, wir bleiben ein Stück beim Trierischen Volksfreund: dass Sie diesen Antrag aus reiner Außenwirkung stellen, bleibt übrig. Ich glaube, Sie sollten sich bewusst sein, dass morgen ein ähnlicher Antrag im Deutschen Bundestag von der AfD gestellt wird. Sie packen so ins gleiche Muster. Das wollen wir nicht. Wir werden Ihren Antrag deswegen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)